Mit Mehrheit hat der Rat einer Resolution gegen soziale Kürzungen zugestimmt, die gemeinsam von der GRÜNEN Fraktion mit der SPD-Fraktion und der Fraktion LINKE+ eingebracht worden ist. In der Resolution werden die demokratischen Gruppen und Fraktionen im Landtag und im Bundestag aufgefordert, vorgesehene Kürzungen der Mittel für viele sozialpolitische Bereiche nicht umzusetzen.
Viele Menschen sind aktuell zunehmend besorgt hinsichtlich einer (weiteren) Verschlechterung ihrer Lebenssituation. Die Realeinkommen sind zeitweilig gesunken, die Wohnungsnot und daraus resultierende Wohnungslosigkeit nehmen zu, immer mehr Kinder auch in Dortmund leben in Haushalten, die von Transferleistungen abhängig sind. Der Rat unterstützt vor diesem Hintergrund mit seiner Resolution die Forderungen der Wohlfahrtsverbände zur Rettung der sozialen Infrastruktur, wie sie auch auf der Demonstration am 13.11. in Düsseldorf deutlich geworden sind. Als Fraktion halten wir die vorgesehenen Kürzungen für falsch und haben die Resolution mitgetragen – auch, wenn sie sich gegen die Haushaltpläne von Regierungen mit GRÜNER Beteiligung richtet.
