Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet um einen aktuellen Sachstand zu Anschluss- und Standortmöglichkeiten weiterer Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet. Wir bitten dabei auch um die Beantwortung folgender Fragen:
- Die “Handlungskarte Klimaanpassung” weist im Dortmunder Stadtgebiet die Hitzezonen 1 bis 3 auf. Die Maßnahme Q7 im Masterplan integrierte Klimafolgeanpassung (MiKaDo) sieht eine Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen im Bereich der urbanen Hitzeinseln vor. Sind demzufolge zusätzliche Standorte für in allen drei Hitzezonen anvisiert?
- In welchem zeitlichen Horizont sollen wie viele zusätzliche Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet zusätzlich bereitgestellt werden?
- Ist geplant, die Bürger*innen an der Standortauswahl zu beteiligen?
- Der Hitzeaktionsplan in MiKaDo sieht eine interaktive Karte unter dem Titel “Coole Räume” vor. Ist final geplant, bestehende und anzuschaffende Trinkwasserbrunnen sowie auch Refill-Stationen im Einzelhandel hier zu integrieren?
- Ist eine Öffentlichkeitsarbeitskampagne zur Bewerbung der Refill-Stationen im Einzelhandel geplant? Wenn ja, wann soll diese starten?
- Sind unterschiedliche Arten von Trinkwasserbrunnen (Knopfdruckbrunnen, Brunnnhäuser, barrierefreie Varianten, u.ä.) geplant? Wenn ja, welche?
- Inwieweit werden auch Spielplätze und Outdoorsportanlagen wie z.B. der Radfahrrundweg in Hombruch oder die Outdoorfitnessanlage in der Bolmke bei der Planung kostenloser Trinkwasserversorgung berücksichtigt?
- Mit welcher Gesamtsumme wird für die Einrichtung und den Betrieb der zusätzlichen Trinkwasserbrunnen gerechnet?
- Wie sollen künftig die Kosten für Installation, Instandhaltung und mikrobielle Untersuchungen aufgeteilt werden? Ist angedacht, Fördermittel zur Installation der Brunnen zu beantragen oder Partnerschaften zu suchen?
Begründung:
Die Bereitstellung weiterer Trinkwasserbrunnen neben den schon bestehenden wurde im Masterplan integrierte Klimafolgeanpassung (MiKaDo) unter der Maßnahme Q 7 – Schaffung/ Bereitstellung von „coolen Räumen“, Installation von Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum und in Gebäuden – mit einem kurzfristigen zeitlichen Umsetzungshorizont vorgesehen. Angesichts der Dringlichkeit aufgrund einer steigenden Zahl von Hitzetagen im Jahr wünscht die GRÜNE Ratsfraktion Dortmund eine schnelle Umsetzung dieser Einzelmaßnahme. 130 Trinkwasserbrunnen in ganz NRW stehen derzeit mehr als 1000 Brunnen allein in Paris gegenüber – es besteht also Nachholbedarf zur Umsetzung der europäischen Trinkwasserrichtlinie. Mit dem Wasserhaushaltsgesetz setzte die Bundesregierung kürzlich einzelne Vorschriften dieser Richtlinie um. Demnach gehört auch die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten zur Daseinsvorsorge. MiKaDo zeigt, dass die Stadt Dortmund diese Dringlichkeit erkannt hat. Jetzt gilt es, die Einzelmaßnahme umzusetzen.