Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen

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12. Juni 2023

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung um einen
Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse für den Haushalt 2023.
Hier zu den Punkten:

  • Finanzielle Unterstützung der Bahnhofsmission mit einem jährlichen Zuschuss
    in Höhe von 50.000 Euro,
  • Finanzielle Hilfe für den Verein „Elterntreff leukämie- und tumorerkrankter
    Kinder e. V.“,
    Darüber hinaus bitten wir um Darstellung zu folgenden Fragen:
  1. Zu wann werden die beschlossenen geänderten Öffnungszeiten des
    Drogenkonsumraums umgesetzt? Wie ist hier der Sachstand?
  2. Hat die Verwaltung die Suche nach einem Warenlager für den Verein
    „Grenzenlose Wärme – Refugee Relief Work e. V.“ bereits begonnen und gibt
    es hier schon einen mitzuteilenden Sachstand?
  3. Wurde bereits mit einer Konzepterstellung – gemeinsam mit der Aidshilfe –
    zur flächendeckenden Versorgung von Spritzenautomaten
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