Ausgrenzung, Armut und schwierige persönliche Lebenslagen: Wohnungslose Menschen gehören aufgrund ihrer Situation zu besonders vulnerablen Personengruppen. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften kann es immer wieder zu Konflikten oder auch zu Verletzungen grundlegender Rechte kommen, die unabhängig von der jeweiligen Einrichtungsleitung oder beteiligten Institutionen thematisiert werden müssen. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte deshalb mit einem Antrag im Sozialausschuss die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für wohnungslose Menschen gefordert. Dieser Antrag wurde nun mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD abgelehnt.
„Das ist ein Rückschlag für die Situation von wohnungslosen Menschen in Dortmund. Immer wieder wird Kritik an bestimmten Unterkünften für Wohnungslose an uns herangetragen. Das muss ernst genommen werden. Eine unabhängige Beschwerdestelle wäre eine Möglichkeit gewesen, um auf Probleme, Konflikte oder Schwierigkeiten in den Einrichtungen hinweisen zu können sowie Lösungsvorschläge zu entwickeln und die Betroffenen in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu stärken. Das hat die Mehrheit im Sozialausschuss leider nicht gewollt“, bedauert Jenny Brunner, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss, die Entscheidung. Der GRÜNE Antrag hatte vorgesehen, dass die Verwaltung zunächst mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe ein Konzept für eine unabhängige Beschwerdestelle für Bewohnerinnen in Gemeinschaftsunterkünften erarbeitet. Anforderungen an die Stelle sollten dabei unter anderem ein zielgruppengerechter Zugang, eine mehrsprachige Beratung sowie die Vertraulichkeit der Beschwerde sein.
„Die Verwaltung hatte zwar in der Sitzung eine Übersicht über Anlaufstellen für Beschwerden vorgelegt. Diese erfüllen aber aus unserer Sicht nicht die Kriterien, die für eine unabhängige und niedrigschwellige Beschwerdestelle notwendig sind. Wir werden an dem Thema dranbleiben und regelmäßig im Ausschuss Informationen über die Beschwerdelage einfordern. Es gibt bereits einige gute Beispiele in der Unterbringung von Wohnungslosen in Dortmund, die von der Zielgruppe auch gut angenommen werden. Wir wollen, dass das künftig auf alle städtischen Unterkünfte für wohnungslose Menschen zutrifft. Das werden wir weiter einfordern”, kündigt Jenny Brunner abschließend an.
