Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE+ bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
- Vor dem Hintergrund der geplanten Legalisierung von Cannabis wird die Verwaltung beauftragt, unter Federführung des Gesundheitsamtes Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen, um einen verantwortlichen Cannabis-Konsum zu stärken. Diese Maßnahmen sollen unter anderen umfassen:
⦁ Die Entwicklung eines Informationsangebots zum Konsum von Cannabis, das auf Beratung und Information sowie auf Prävention und Suchthilfe zielt. Dieses Informationsangebot soll insbesondere Eltern sowie die Arbeit von Lehrkräften, Jugend- und Sozialpädagog*innen unterstützen.
⦁ Die Entwicklung eines Street-Work-Projekts mit einer geeigneten Akteurin der Suchthilfe, analog zu vergleichbaren Projekten wie „Kenn dein Limit“.
⦁ Die Vorbereitung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne, die auf Kinder- und Jugendschutz in Bezug auf Cannabis zielt und über die Risiken übermäßigen Konsums aufklärt. Die Kampagne soll zudem auf einen Konsum hinwirken, der die Interessen nicht-rauchender Menschen respektiert, insbesondere wenn Cannabis im öffentlichen Raum geraucht wird. - Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause über den Umsetzungsstand des Antrags Bericht zu erstatten.
Begründung:
Die Bundesregierung hat angekündigt, den Konsum von Cannabis zu legalisieren. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.“
Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass der bislang privat stattfindende Konsum von Cannabis künftig verstärkt im öffentlichen Raum stattfinden wird und damit zu Konflikten zwischen Konsumierenden und anderen führen wird. Trotz der Legalisierung von Cannabis bleibt die Substanz, analog zum Alkohol, ein Rauschmittel, mit dem ein verantwortlicher Umgang eingeübt werden muss.
