Ein gültiger Personalausweis ist die Voraussetzung für viele Leistungen. Doch 37 Euro sind viel Geld für obdachlose Menschen. Bei Fehlen eines Ausweises geraten sie in Konflikt mit dem Ordnungsamt. Die Grünen wollen eine Bundesregelung nutzen, für diese Zielgruppe nach Bremer Vorbild die Gebühren für neue Ausweise zu erlassen.
Ob bei der Beantragung von Sozialleistungen, bei der Wahrnehmung von Angeboten oder auch bei Kontrollen im durch die Polizei: Ein Personalausweis öffnet und verschließt Türen. Doch für viele Obdachlose sind 37 viel Geld. Die restriktive Politik gegen Menschen auf der Straße ändert an den Ursachen von Obdachlosigkeit nichts. Im Gegenteil: Teilweise verstärkt das Vorgehen der Verwaltung die Nöte dieser Menschen noch.
Elisabeth Brenker (GRÜNE): „Während die Verwaltung weiterhin eine Umsetzung des von GRÜNEN und CDU initiierten Projekts Housing First verschläft, schlagen wir nun weitere Einzelmaßnahmen vor, die konkrete Konflikte mit der Polizei und dem Ordnungsamt reduzieren sollen. So ließe sich kurzfristig umsetzen, die Ausstellung von Personalausweisen für wohnungslose Menschen gebührenfrei zu gestalten. Viele Obdachlose kommen ihrer Ausweispflicht nicht nach, da der Ausweis für sie zu teuer ist. Das Beispiel Bremen zeigt, dass eine dauerhafte Freistellung die Stadt weniger als 10.000 Euro pro Jahr kostet. Das sind 10.000 Euro, die gut investiert sind, den Betroffenen hilft und den kommunalen Ordnungsdienst entlasten.“
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