In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 23.11.2021 berichtete der Nachtbeauftragte, dass die Stadtspitze und die Wirtschaftsförderung bereits Pläne zur Umsetzung des Amsterdamer Modells mit sogenannten „Local Crews“ zur Ansprache von Menschen auf öffentlichen Plätzen wie dem Westpark, der Möllerbrücke und dem Dortmunder U vorantreiben. Grundsätzlich heißen wir es gut, wenn Überlegungen zur „Befriedung“ der Nutzung des öffentlichen Raums getätigt werden. Da es sich bei dem Handlungsfeld „öffentliche Ordnung“ vorrangig um eine Zuständigkeit des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden handelt, bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, dass der Nachtbeauftragte in die Sitzung des Ausschusses am 14.12.2021 eingeladen wird und den Sachstand der genannten Planungen darstellt.
Hierbei bitten wir insbesondere um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
- Wieso erfolgt eine Festlegung auf das Amsterdamer Modell (Kriterien? Vor- und Nachteile? Vorstellungen der Stadtspitze?) und die dortigen „Local Crews”?
- Wie ist dieses Modell mit den Einsatzkonzepten von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst zu verzahnen?
- Sind gegebenenfalls andere Modelle in Erwägung gezogen worden, z.B. das Modell der „Awareness-Teams” in Wien oder das der Parkläufer*innen in Berlin? Wenn nein, aus welchen Gründen kommen diese Modelle nicht in Betracht?
- Wie wird die Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt-West sowie des zuständigen Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gewährleistet?
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