Bereits 2012 hatte die GRÜNE Ratsfraktion erstmals eine Live-Übertragung der Sitzungen des Dortmunder Rates beantragt. Verwaltung und die anderen Fraktionen hatten die Einführung eines Live-Streams damals abgelehnt. Neun Jahre später ist es nun endlich so weit. Der Ausschuss für Bürgerdienste hat am Dienstag der Einführung zugestimmt. Abschließend entscheiden muss in der kommenden Woche der Rat.
„Das hat lange gedauert, aber jetzt bekommt auch Dortmund endlich einen Live-Stream der Ratssitzungen. Die Einführung ist für uns eine Stärkung der demokratischen Prozesse. Denn die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Rates macht politische Entscheidungen transparenter und führt zu einer geringeren Distanz zwischen den Bürger*innen und ihren gewählten Vertreter*innen. Das war unser Ziel und darüber freuen wir uns sehr“, stellt Lisa Schultze, Ratsmitglied der GRÜNEN, fest.
In vielen anderen Städten werden die Sitzungen des Rates bereits seit mehreren Jahren problemlos im Internet übertragen. Damit bieten diese Städte vielen Bürger*innen eine zusätzliche Möglichkeit, kommunalpolitisches Geschehen besser und näher von jedem Ort aus zu verfolgen. Auf eine Umfrage der Verwaltung in 50 Städten mit über 200.000 Einwohner*innen sowie aus der Region hatten 20 Städte geantwortet, dass sie bereits Streams aus politischen Gremien anbieten, sechs weitere planen die Übertragungen. Pro Stream konnten laut Befragung zwischen 50 und ca. 3.000 Aufrufe erreicht werden. Die Zahl der Aufrufe schwankt dabei sehr stark in Abhängigkeit von Themen und Attraktivität der Übertragungsformate. Live-Streams werden zum Großteil über die städtischen Internetseitenverbreitet. Größtenteils können die Streams dauerhaft aufgerufen werden.
Lisa Schultze: „Das zeigt: Live-Stream geht und es geht gut. Und gerade in Zeiten der Pandemie mit den eingeschränkten Möglichkeiten eines Besuchs der Sitzungen ist deutlich geworden, wie wichtig ein digitales Angebot zur Teilnahme ist.“
Die Sitzungen des Dortmunder Rates sollen nun zunächst bis zur Sitzungspause im Sommer 2022 übertragen werden. Der Ausschuss für Bürgerdienste hat sich dabei dafür entschieden, dass die Übertragung der Sitzung durch mehrere Kameras mit einer zeitgleichen Übersetzung in Gebärdensprache ergänzt wird. Für die GRÜNEN ist das ein wichtiger zusätzlicher Schritt in Richtung barrierefreier Zugänglichkeit von politischen Informationen. Nach der einjährigen Testphase des Live-Streams sollen dann die Erfahrungen und Ergebnisse diskutiert werden, um abschließend über eine dauerhafte Realisierung des Live-Streamings zu entscheiden.
Beschlossen wurde zusätzlich auch ein Antrag der GRÜNEN hinsichtlich der weiteren Verwendung der Mitschnitte der Sitzungen.
„Für uns ist zusätzlich wichtig, dass die Mitschnitte der Ratssitzungen ausschließlich zum Zwecke politischer und journalistischer Arbeit verwendet werden dürfen. Deshalb ist die Verwaltung mit unserem Antrag beauftragt worden, darauf in geeigneter Form hinzuweisen und rechtlich gegen Dritte vorzugehen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen“, so Lisa Schultze abschließend.
