Wochenmarktsatzung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung:

1. Inwiefern deckt die ordnungsbehördliche Verordnung das Verbot der Verteilung und
   des Auslegens von (politischem) Werbematerial ab? Unter welchen Bedingungen ist
   das Verteilen von (politischem) Werbematerial auf und in unmittelbarer Nähe von
   Dortmunder Wochenmärkten zulässig?
2. Was sind die Aufgaben der “Marktaufsicht”, bspw. zur Kontrolle der
   Sondernutzungen? Wie funktioniert die Arbeitsteilung zwischen “Marktaufsicht” und
   dem Außendienst?
3. Inwiefern wirken der Kommunale Ordnungsdienst oder der Service- und
   Präsenzdienst bei Kontrollen auf Wochenmärkten (standardmäßig) mit?
4. Wie oft kam es im aktuellen und den beiden Vorjahren zu Verstößen gegen § 9
   Absatz 3 der Wochenmarktsatzung? Es wird gebeten nach Möglichkeit zwischen den
   in den Unterpunkten von § 9 Absatz 3 als unzulässig erklärten Verhaltensweisen zu
   differenzieren. Wie oft kam es im aktuellen und den beiden Vorjahren zu Verstößen
   gegen das unzulässige Verteilen und Auslegen von (politischem) Werbematerial?
5. Wie bewertet das Rechtsamt hierzu die Rechtsprechung im Fall des VG
   Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19?
6. Wurde oder wird die Dortmunder Wochenmarktsatzung beklagt?
7. Inwiefern wird die Wochenmarktsatzung durch die Neukonzeption des Fachbereichs
   3 und des neuen Wochenmarktkonzeptes einer Überarbeitung unterzogen? Wann ist
   mit einem Gremienlauf einer überarbeiteten Wochenmarktsatzung zu rechnen?
8. Plant die Verwaltung aufgrund der oben genannten Rechtsprechung, dem Rat
   vorzuschlagen, die Wochenmarktsatzung so zu ändern, dass das Verteilen und
   Auslegen von (politischem) Werbematerial auf Wochenmärkten in Zukunft erleichtert
   oder gestattet wird?
9. Wie sind die Regelungen zum Auslegen und Verteilen von (politischem)
   Werbematerial in anderen nordrhein-westfälischen Großstädten?
   Begründung:
   Die Dortmunder Wochenmarktsatzung ist von 1986 und umfasst viele Punkte, die aus der
   Zeit gefallen sind. Beispielsweise nimmt die Satzung noch Bezug auf die Schlachtung von
   warmblütigen Tieren am Stand. Zeitgleich hat der Medienwandel auch die Kommunikation
   und das Marketing von Wochenmärkten verändert. Die Verwaltung erarbeitet gerade ein
   neues Marketing-Konzept für die Wochenmärkte. Zuletzt sorgte ein Vorfall am Nordmarkt für
   Konflikte, weil die Wochenmarktsatzung durch die Marktaufsicht (Stadt Dortmund) zum
   Anlass genommen wurde, um das Verteilen von politischen Flugschriften im öffentlichen
   Raum zu verbieten.
   Aus dem Urteil des VG Gelsenkirchen in Bezug auf die Verteilung von politischen
   Flugschriften in Essen: “Es wird festgestellt, dass es dem Kläger nicht auf Grund von § 12
   Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c der ordnungsbehördlichen Verordnung der Beklagten über die
   Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen vom 28.
   Februar 2017 untersagt ist, für die Dauer der nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW
   genehmigten, in den Fußgängerzonen bzw. verkehrsberuhigten Bereichen der Stadt Essen
   stattfindenden Markt- oder Festveranstaltungen auf den durch die Veranstaltungen belegten
   und sichtbar gekennzeichneten Flächen politische Druckerzeugnisse ohne Genehmigung zu
   verteilen.”