Wochenmarktsatzung

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28. August 2023

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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung:

  1. Inwiefern deckt die ordnungsbehördliche Verordnung das Verbot der Verteilung und
    des Auslegens von (politischem) Werbematerial ab? Unter welchen Bedingungen ist
    das Verteilen von (politischem) Werbematerial auf und in unmittelbarer Nähe von
    Dortmunder Wochenmärkten zulässig?
  2. Was sind die Aufgaben der “Marktaufsicht”, bspw. zur Kontrolle der
    Sondernutzungen? Wie funktioniert die Arbeitsteilung zwischen “Marktaufsicht” und
    dem Außendienst?
  3. Inwiefern wirken der Kommunale Ordnungsdienst oder der Service- und
    Präsenzdienst bei Kontrollen auf Wochenmärkten (standardmäßig) mit?
  4. Wie oft kam es im aktuellen und den beiden Vorjahren zu Verstößen gegen § 9
    Absatz 3 der Wochenmarktsatzung? Es wird gebeten nach Möglichkeit zwischen den
    in den Unterpunkten von § 9 Absatz 3 als unzulässig erklärten Verhaltensweisen zu
    differenzieren. Wie oft kam es im aktuellen und den beiden Vorjahren zu Verstößen
    gegen das unzulässige Verteilen und Auslegen von (politischem) Werbematerial?
  5. Wie bewertet das Rechtsamt hierzu die Rechtsprechung im Fall des VG
    Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19?
  6. Wurde oder wird die Dortmunder Wochenmarktsatzung beklagt?
  7. Inwiefern wird die Wochenmarktsatzung durch die Neukonzeption des Fachbereichs
    3 und des neuen Wochenmarktkonzeptes einer Überarbeitung unterzogen? Wann ist
    mit einem Gremienlauf einer überarbeiteten Wochenmarktsatzung zu rechnen?
  8. Plant die Verwaltung aufgrund der oben genannten Rechtsprechung, dem Rat
    vorzuschlagen, die Wochenmarktsatzung so zu ändern, dass das Verteilen und
    Auslegen von (politischem) Werbematerial auf Wochenmärkten in Zukunft erleichtert
    oder gestattet wird?
  9. Wie sind die Regelungen zum Auslegen und Verteilen von (politischem)
    Werbematerial in anderen nordrhein-westfälischen Großstädten?
    Begründung:
    Die Dortmunder Wochenmarktsatzung ist von 1986 und umfasst viele Punkte, die aus der
    Zeit gefallen sind. Beispielsweise nimmt die Satzung noch Bezug auf die Schlachtung von
    warmblütigen Tieren am Stand. Zeitgleich hat der Medienwandel auch die Kommunikation
    und das Marketing von Wochenmärkten verändert. Die Verwaltung erarbeitet gerade ein
    neues Marketing-Konzept für die Wochenmärkte. Zuletzt sorgte ein Vorfall am Nordmarkt für
    Konflikte, weil die Wochenmarktsatzung durch die Marktaufsicht (Stadt Dortmund) zum
    Anlass genommen wurde, um das Verteilen von politischen Flugschriften im öffentlichen
    Raum zu verbieten.
    Aus dem Urteil des VG Gelsenkirchen in Bezug auf die Verteilung von politischen
    Flugschriften in Essen: “Es wird festgestellt, dass es dem Kläger nicht auf Grund von § 12
    Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c der ordnungsbehördlichen Verordnung der Beklagten über die
    Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen vom 28.
    Februar 2017 untersagt ist, für die Dauer der nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW
    genehmigten, in den Fußgängerzonen bzw. verkehrsberuhigten Bereichen der Stadt Essen
    stattfindenden Markt- oder Festveranstaltungen auf den durch die Veranstaltungen belegten
    und sichtbar gekennzeichneten Flächen politische Druckerzeugnisse ohne Genehmigung zu
    verteilen.”
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