Zukunftspakt NRW gegen Armut: Rat begrüßt finanzielle Unterstützung durch das Land

Mehr Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen – das ist das Ziel eines Antrags, den die   GRÜNEN Fraktion in den Sozialausschuss eingebracht hat. Mit dem Dortmund-Pass wird seit vielen Jahren für einkommensschwache Menschen ein verbilligter Eintritt für verschiedene städtischen Einrichtungen gewährt. Das bisherige Konzept des Passes wird allerdings dem Anspruch nicht mehr gerecht. Das zeigt die Zahl der Nutzer*innen, die in den letzten Jahren immer weit unter der Zahl der Anspruchsberechtigen gelegen hat. Zusätzlich hat die Zahl der ausgestellten Pässe seit 2018 um rund ein Drittel abgenommen. Das ist durch die Einschränkungen der Corona -Pandemie insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 zum Teil erklärbar. Viele Menschen kennen aber den Dortmund-Pass und seine Möglichkeiten anscheinend gar nicht. Der Pass braucht deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung, einen anderen Bekanntheits- und Nutzungsgrad, eine bessere Bewerbung sowie eine einfache Ausstellung und Handhabung. Zusätzlich soll der bisherige Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden. Das betrifft Bezieher*innen von Wohngeld oder Kinderzuschlag, das betrifft Familien und Alleinerziehende ohne Beitragspflicht für Kitas, Kindertagespflege und OGS sowie BAföG-Bezieher*innen. Andere Städte haben diese Gruppen längst in ihre entsprechenden Regelungen aufgenommen.

Außerdem sieht der Antrag der GRÜNEN vor, dass der Dortmund-Pass ein anderes Image bekommt, das nicht stigmatisiert. Dafür sollte der Pass zukünftig z.B. als neue Dortmund-Karte einen anderen Namen bekommen und im Scheckkartenformat automatisch zugestellt oder niedrigschwellig ausgegeben werden. Zusätzlich sollte er sowohl auf der städtischen Homepage und mit einer Öffentlichkeitskampagne auch in den sozialen Medien zeitgemäß beworben werden – in leichter Sprache und in den am häufigsten in Dortmund gesprochenen Fremdsprachen. Ziel sollte es ein, das neue Modell im ersten Quartal 2024 einzuführen. Der Antragwurde nun zunächst an alle anderen Ausschüsse überwiesen.