Nach den Beratungen der EU-Innenminister*innen zu den geplanten Verschärfungen in der EU-Asylpolitik wollen die GRÜNEN im Rat, dass Dortmund seine Beschlüsse zum Sicheren Hafen für Geflüchtete bestätigt. Das sieht ein Antrag der GRÜNEN Fraktion für die Sitzung des Rates am Donnerstag vor.
Dortmund hatte sich bereits 2019 zum Sicheren Hafen erklärt und damit wie viele andere Städte die Bereitschaft bekundet, auch über die Aufnahmequoten hinaus schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Hintergrund des damaligen Beschlusses war das schon damals massenhafte Sterben Geflüchteter bei der Flucht über das Mittelmeer. An der Situation hat sich bis heute nichts geändert. Allein in diesem Jahr sind mehr als 1000 Menschen mangels sicherer Fluchtrouten ertrunken.
„Das macht deutlich, dass die aktuelle Situation an den Außengrenzen der EU nicht länger hinnehmbar ist. Die nun geplante Abschottungspolitik kann dabei allerdings keine Lösung sein. Mehr Grenzschutz wird Schutzsuchende nicht abhalten – stattdessen werden sie dadurch auf immer gefährlichere Fluchtrouten verdrängt. Für uns ist klar: Jede schutzsuchende Person muss Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren haben. Gerade jetzt angesichts der geplanten Asylrechtsverschärfungen sollte sich Dortmund als erklärter Sicherer Hafen zur Solidarität mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen bekennen“, erläutert Jenny Brunner, Ratsmitglied der GRÜNEN, den Antrag ihrer Fraktion
Die EU-Innenminister*innen hatten in der letzten Woche beschlossen, dass es zukünftig an den Außengrenzen für bestimmte Gruppen von Schutzsuchenden Haftzentren und Abschiebungen in fast beliebige außereuropäische Staaten geben soll. Das gilt auch für Familien mit Kindern. Unter den diskutierten Bedingungen droht das individuelle Recht auf Asyl auf der Strecke zu bleiben.
Der Antrag der GRÜNEN sieht deshalb vor, dass der Rat an die Bundesregierung, das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission appelliert, das Asylsystem menschenrechtskonform zu gestalten und den individuellen Zugang zum Recht auf Asyl zu wahren. Insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern, unbegleitete Kinder sowie vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, Schwangere oder LSBTIQ+ müssen dabei besonderen Schutz erfahren.
„In Dortmund ist die Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden durch weitsichtige Planung und die vorsorgliche Bereithaltung von Aufnahmestrukturen bisher gut gelungen. Es ist gut, dass die NRW-Landesregierung die Kommunen dabei künftig verstärkt finanziell unterstützt. Es braucht aber insgesamt eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dabei ist für uns zentral, dass die Kommunen, wie Dortmund, Planungssicherheit haben. Der Bund muss sich zuverlässig und solidarisch an der Finanzierung beteiligen und dafür langfristige Finanzzusagen machen. Für diese Herausforderungen braucht es wirksame Lösungen – und keine Abschottung. Auch das sieht unser Antrag vor“, so Jenny Brunner abschließend.
Bildnachweis:Kerrick
