Eine Mehrheit des Dortmunder Rates aus SPD, GRÜNEN & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei hat sich kritisch zur geplanten Neuorganisation des Tiefbauamtes positioniert. Damit stellt sich eine Ratsmehrheit gegen das bisherige Vorgehen von Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Infrastrukturdezernent Arnulf Rybicki (beide CDU).
Die geplante Neuorganisation sieht insbesondere vor, die Bereiche Straßenneubau und Brückenneubau aus dem Tiefbauamt herauszulösen. Nach dem beschlossenen Antrag sieht der Rat nun die Gefahr, dass damit gewachsene fachliche Strukturen und Zuständigkeiten zerschnitten und neue Schnittstellen und Reibungsverluste geschaffen werden. Gleichzeitig fehlen aus Sicht der Ratsmehrheit bislang nachvollziehbare fachliche Begründungen für diesen weitreichenden Umbau.
Dazu erklärt Katrin Lögering, Fraktionssprecherin der Ratsfraktion GRÜNE & Volt:
„Wir sagen klar: Wir missbilligen diese Neuorganisation in der bisher vorgelegten Form und vor allem das gewählte Vorgehen. Umso mehr freuen wir uns, dass eine Mehrheit des Rates unsere kritische Haltung teilt. Ein für die Dortmunder Infrastruktur so zentrales Amt darf nicht ohne eine nachvollziehbare fachliche Prüfung und ohne transparente Beteiligung der politischen Gremien grundlegend umgebaut werden.
Die Vorgeschichte macht das Vorgehen noch problematischer. Zunächst sollte die Leiterin des Tiefbauamtes ihren Posten verlassen. Nach erheblichen öffentlichen Diskussionen wurde davon Abstand genommen. Nun soll das Amt stattdessen mit dem Straßen- und Brückenneubau zwei zentrale Aufgabenbereiche verlieren. Das erweckt nicht den Eindruck einer langfristig geplanten Verwaltungsreform, sondern wirft immer neue Fragen nach den tatsächlichen Gründen und Zielen der Neuorganisation auf.
Oberbürgermeister Kalouti und Baudezernent Rybicki müssen jetzt nachvollziehbar darlegen, welches konkrete Problem sie mit dieser Neuorganisation lösen wollen, welche Alternativen geprüft wurden und welche Folgen der Umbau für Personal, Kosten, laufende Projekte und Projektlaufzeiten haben wird. Eine Organisationsentscheidung dieser Größenordnung braucht mehr als einen Alleingang aus der Verwaltungsspitze.“
„Die ganze Aktion wirkt wie eine Bestrafungsaktion für ein unliebsames Amt, in das nicht einfach durchregiert werden kann, sondern das sich an den fachlichen Anforderungen orientiert”, so Utz Kowalewski, Sprecher der Ratsfraktion Die Linke & Tierschutzpartei. „Im letzten Fachausschuss war die Tribüne mit den Mitarbeitenden des Tiefbauamtes prall gefüllt. Auf der Tagesordnung stand der Wunsch nach einer mündlichen Erklärung des Baudezernenten Rybicki durch die Politik. Doch stattdessen sagte der Dezernent kein einziges Wort, und es wurde lapidar auf eine in der nächsten Sitzung zu erwartende schriftliche Erklärung hingewiesen. Das ist schlechter Stil, nicht nur dem Rat, sondern auch der Verwaltung gegenüber. Eine gute Personalführung kann nicht gegen die Mitarbeiter*innen agieren, sondern nur im Team zusammen mit ihnen.“
Aufruhr in der Verwaltung
Die Diskussion um das Tiefbauamt beschäftigt Politik, Beschäftigte und Öffentlichkeit bereits seit Monaten. Nachdem zunächst eine Versetzung der Amtsleiterin Sylvia Uehlendahl vorgesehen war und Beschäftigte dagegen öffentlich protestiert hatten, wurde diese Personalentscheidung später aufgegeben. Stattdessen wurde im August bekannt, dass das Tiefbauamt rund 125 Beschäftigte sowie die Zuständigkeit für Straßen- und Brückenneubau verlieren soll.
Mit dem Ratsbeschluss wird nun eine umfassende Information der politischen Gremien eingefordert. Dabei soll unter anderem offengelegt werden, welche Defizite mit der Neuorganisation behoben werden sollen, welche Alternativen geprüft wurden und welche Auswirkungen auf laufende und geplante Straßen- und Brückenbauprojekte sowie auf Personal, Kosten und Projektlaufzeiten zu erwarten sind.
„Es geht uns nicht darum, notwendige Veränderungen in der Verwaltung zu verhindern“, so Lögering abschließend. „Aber Veränderungen müssen fachlich begründet sein und die Leistungsfähigkeit der Stadt verbessern. Gerade bei Straßen und Brücken können wir uns zusätzliche Schnittstellen, unklare Verantwortlichkeiten oder Verzögerungen nicht leisten. Dass sich dafür jetzt eine Mehrheit im Rat ausspricht, ist ein wichtiges Signal an die Verwaltungsspitze.“
