Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Rat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der §10 (3) 6. wird wie folgt geändert: “sofern die*der Oberbürgermeister*in dies wünscht und es sich um einen stadtweiten Bürgerentscheid handelt, eine kurze, sachliche Stellungnahme über ihre*seine Auffassung.”
2. Barrierefreiheit:
   1. Die Verwaltung wird gebeten im Rahmen der Durchführung eines Bürgerentscheids weitere Hilfestellungen für schwerbehinderte Menschen anzubieten.
   2. Die Verwaltung legt dar, wie sie kurz- und mittelfristig eine Erhöhung des Anteils der barrierefreien Wahlräume bei Wahlen und Bürgerentscheiden umsetzt will.
   3. Die Vorlage zur Satzungsänderung wird vor Beschlussfassung dem Behindertenpolitische Netzwerk zur Beratung vorgelegt.

Begründung

Zu 1): Der Oberbürgermeister ist für die Ebene der Gesamtstadt gewählt. Einen Beitrag ders Oberbürgermeisterin zu Bürgerentscheiden auf Stadtbezirksebene ist nicht einsichtig.
Zu 2): Im neu gefassten Paragraphen §14 (5) heißt es: “Die Stimmräume sollen nach Möglichkeit barrierefrei zugänglich sein.”Dies stellt gegenüber der bisherigen Satzung eine formale Verschlechterung dar. Es sollten daher Maßnahmen ergriffen werden, um die tatsächliche Durchsetzung barrierefrei zugänglicher Wahlräume und die Beteiligung von Menschen mit Behinderung zu erhöhen.