Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hat die Wirtschaftsförderung die Initiative Dortmund personell, finanziell und ideell seit 2015 unterstützt?
- Seit wann wusste die Wirtschaftsförderung, dass der Verein überwiegend keine gemeinnützigen Ziele verfolgt? Erfolgte auch danach noch eine Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung?
- Wie bewertet die Wirtschaftsförderung die Leerstelle, die das Aus der Initiative hinterlässt? Welche Pläne hat die Wirtschaftsförderung, diese Leerstelle zu besetzen?
- Inwiefern wird die Wirtschaftsförderung die Initiative in anderen rechtlichen Konstellationen unterstützen bzw. unterstützen können?
Begründung:
2015 gründete sich die Initiative Dortmund mit dem Ziel, das Image der Stadt zu verbessern. OB Westphal saß – damals noch als Wirtschaftsförderer – als beratendes Mitglied im Vorstand des Vereins. Das Finanzamt hat die Gemeinnützigkeit des Vereins nun nicht in allen angestrebten Zielen anerkannt. Die Ziele des Vereins sind überwiegend nicht gemeinnützig; der Verein löst sich nun auf. Die Initiative überlegt, in anderen rechtlichen Konstellationen weiterzumachen.
