Die Fraktion BÜNDNIS 90/DUE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um eine Einschätzung der Auswirkungen der aktuellen und prognostiziert stark steigenden Energiepreise insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen.
Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Kenntnisse und Rückmeldungen hat die Verwaltung über schon jetzt sichtbar werdende Auswirkungen der steigenden Energiepreise für Leistungsbezieher*innen nach SGB II, SGB XII sowie nach Asylbewerber*innenleistungsgesetz?
- Welche Auswirkungen haben die steigenden Energiekosten auf die Bewertung der Angemessenheit der Wohnungen von Leistungsbezieher*innen?
- Da die Stromrechnungen aus dem Regelsatz bezahlt werden müssen, kann es bei steigenden Strompreisen zu Problemen bei der Bezahlung kommen. Wie wird die Verwaltung in Absprache mit der DEW21 eventuelle Stromsperren verhindern?
- Mit welchen Auswirkungen rechnet die Verwaltung vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten auf die städtischen Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft?
- Welche Möglichkeiten auf kommunaler Ebene sowie auf Landes- und Bundeebene sieht die Verwaltung, um insbesondere einkommensschwache Haushalte von den steigenden Energiepreisen zu entlasten?
