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Sachstand und Evaluation der Ordnungsverfügungen gegen wiederholtes aggressives Betteln

Sachstand und Evaluation der Ordnungsverfügungen gegen wiederholtes aggressives Betteln

von Ingrid Silvasi | 22. September 2026 | Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Anwendung von Einzel- bzw. Ordnungsverfügungen gegenüber Personen, die wiederholt wegen aggressiven Bettelns auffällig geworden sind. Die Verwaltung hatte dem...
Resolution Schienenpersonennahverkehr Dortmund

Resolution Schienenpersonennahverkehr Dortmund

von Ingrid Silvasi | 22. September 2026 | Mobilität und Verkehr

SPNV-Offensive für Dortmund – Bahnknoten stärken, Schienenausbau beschleunigen und Stadtentwicklung an der Schiene ausrichten Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und...
Aufstellung von Verkehrsschildern zur Kennzeichnung des Fahrverbotes von E-Scootern

Aufstellung von Verkehrsschildern zur Kennzeichnung des Fahrverbotes von E-Scootern

von Ingrid Silvasi | 21. September 2026 | Mobilität und Verkehr

Zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen zur „Aufstellung von Verkehrsschildern zur Kennzeichnung des Fahrverbotes von E-Scootern“ bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags: Die Verwaltung wird...
Wiederbestellung ehrenamtliche*r Tierschutzbeauftragte*r Dortmund

Wiederbestellung ehrenamtliche*r Tierschutzbeauftragte*r Dortmund

von Ingrid Silvasi | 21. September 2026 | Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss...
Verwarn- und Bußgelder durch das Ordnungsamt

Verwarn- und Bußgelder durch das Ordnungsamt

von Ingrid Silvasi | 17. September 2026 | Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung von § 20 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund. Die Verfolgung...
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