Bleiberecht für Geduldete – Ausschuss beschließt auf GRÜNEN Antrag neues Beratungsgremium

In Dortmund wird ab dem kommenden Jahr der Dialog zwischen der Flüchtlingshilfe und der Ausländerbehörde durch ein regelmäßig tagendes Gremium gestärkt und institutionalisiert. Dabei soll insbesondere besprochen werden, wie Spielräume bei der Gewährung von Aufenthalts- und Bleiberechten für den Personenkreis der Geduldeten in Dortmund besser genutzt werden können.

„In Dortmund leben fast 2000 Menschen mit Duldung, viele von ihnen teilweise seit mehreren Jahren als Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie sind zwar ausreisepflichtig, ihre Abschiebung ist aber aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt – zum Beispiel aufgrund der Sicherheitslage im Herkunftsland, einer schweren Krankheit oder auch einer unvertretbaren Trennung von ihrer Familie. Das führt bei vielen der Betroffenen teilweise über viele Jahre hinweg zu einer großen Unsicherheit über die persönliche Zukunft. Dazu kommt der erschwerte Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Arbeitsstellen und Wohnungen sowie der faktische Ausschluss aus Integrations- und Sprachfördermaßnahmen. Diese jahrelange Perspektivlosigkeit hat auf Dauer gravierende negative Folgen für die geduldeten Menschen und darüber hinaus auch gesamtgesellschaftlich. Das wollen wir dort, wo es möglich ist, ändern“, erläutert Benjamin Beckmann, Ratsmitglied der GRÜNEN, das Anliegen der Ratsfraktion.

Der Ausschuss für Bürgerdienste hat vor diesem Hintergrund die Verwaltung aufgefordert, vorhandene rechtliche Ermessensspielräume zu nutzen, um für möglichst viele Betroffene Aufenthaltserlaubnisse und Perspektiven zu schaffen. Dabei ist insbesondere von den aktualisierten Anwendungshinweisen des Landes zugunsten der Schaffung von Bleiberechten intensiv und konsequent Gebrauch zu machen.

Diesem Ziel soll auch ein verbesserter und institutionalisierter Dialog zwischen der Ausländerbehörde und der Flüchtlingshilfe dienen. Die Verwaltung wird nun gemeinsam mit Vertreter*innen der ehren- und hauptamtlichen Flüchtlingshilfe ein Modell für ein Dialog- und Beratungsgremium erarbeiten und vorlegen.

„Damit hat sich der Ausschuss auch den Forderungen des Deutschen Städtetags angeschlossen, der dazu aufgerufen hat, vorhandene Spielräume der Bleiberechtsregelungen kommunal konsequent zu nutzen. Die Verwaltung soll zusätzlich auch darauf hinzuwirken, dass der Zugang zu Integrationskursen und Sprachfördermaßnahmen für Geduldete und andere gesellschaftliche Gruppen ohne bisherigen rechtlichen Anspruch ermöglicht wird. In Zusammenarbeit mit in der Integrationsarbeit erfahrenen Trägern sind dabei auch eigene Maßnahmen aufzulegen. Das ist insgesamt ein gutes Paket, um die Situation von Geduldeten möglichst zu verbessern“, so Armel Djine, GRÜNES Ratsmitglied im Ausschuss für Bürgerdienste.