Die GRÜNE Fraktion hat sich in der Sitzung des Rates dafür ausgesprochen, die Vorlage „Sonderstab Ordnung und Stadtleben“ nicht zu beraten. Bestandteil der Vorlage sind die Vorschläge der Verwaltung, die Verlagerung des Drogenkonsumraums vom Grafenhof zum Standort Küpferstraße sowie die Standorte Rheinische Straße und Bornstraße als dezentrale Konsumorte zu qualifizieren. Die GRÜNE Fraktion hatte sich Anfang des Jahres gegen eine Schließung des Grafenhofs ausgesprochen.
Die Entscheidung über die Zukunft des Drogenkonsumraums ist eine der sozialpolitisch sensibelsten und wichtigsten in der Stadt. Sie wird über viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte die Grundlage für einen der wichtigsten Pfeiler der Drogen- und Suchthilfe in Dortmund sein. Genau deshalb braucht es ausreichend Zeit, um alle Informationen, Möglichkeiten, Anregungen und Bedenken sorgsam abzuwägen, um zu einer Entscheidung zu kommen, die sowohl der Situation der betroffenen Menschen als auch den Ansprüchen der Stadtgesellschaft gerecht wird.
Mit der bisherigen, von der Verwaltung eingebrachten Vorlage soll zunächst der Rat eine Entscheidung treffen, die anschließend von den inhaltlich betroffenen Gremien nur noch zur Kenntnis genommen wird. Das ist insbesondere bei dieser Entscheidung nicht unser GRÜNES Verständnis von einer demokratischen Entscheidungskultur. Wir wollen, dass zunächst alle zuständigen Ausschüsse sowie die betroffenen Bezirksvertretungen aus ihrer Sicht über die Vorlage beraten und eine Empfehlung aussprechen können. Erst anschließend sollte dann der Rat diese Empfehlungen in seine weiteren Beratungen einfließen lassen, um sie fundiert führen zu können. Deshalb muss die Vorlage zunächst in die Sitzungen der Ausschüsse im kommenden Jahr gehen.
Fraktionen, die dies anders sehen, müssen sich nicht nur die Frage stellen lassen, welche (Nicht-) Bedeutung Ausschüsse und deren Empfehlungen politisch für sie haben. Sie müssen auch beantworten, warum sie vor diesem Hintergrund trotzdem für eine Beratung im heutigen Rat sind. Vielleicht liegt die Antwort auch nur ganz einfach daran, schon jetzt vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr Stimmung für sich selbst zu machen, ohne eigene umsetzbare Lösungen zu haben.
