Der September ist traditionell der Monat der Einbringung des Haushaltsplans. Diesmal ist die Situation jedoch besonders, denn der 1.300 Seiten starke vorgelegte Entwurf gilt gleich für zwei Jahre. Mit der Verabschiedung des letzten Haushalts hatte der Rat die Aufstellung eines Doppelhaushalts für 2025/2026 beschlossen.
In seiner Rede zur Einbringung wies Kämmerer Jörg Stüdemann noch auf eine weitere Besonderheit hin: Erstmals seit Jahren muss der Dortmunder Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt werden. Das zeigt, dass die Zeichen auf Sturm stehen. Gestiegene Zinsen, allgemeine Preissteigerungen oder auch nötige Tarifanpassungen führen bei nicht im gleichen Maße steigenden Erträgen und einer Ausweitung der kommunalen Pflichtaufgaben zu einem Fehlbedarf von 361,8 Mio. Euro. Das Minus kann 2025 noch durch die sogenannte Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Doch im Jahr drauf gehts dann mit einem Fehlbedarf von 83 Mio. Euro, der aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden muss, ans Eingemachte. Dass Dortmund dennoch nicht in die Haushaltssicherung kommt, ist vor allem einem Buchungstrick zu verdanken: Mithilfe des sogenannten “Schütt-aus-hol-zurück”-Verfahrens erhält die Stadt für vier Jahre insgesamt 450 Mio. Euro von der DSW21. Das Geld stärkt den Kernhaushalt, muss jedoch wieder an die Stadtwerke zurückgezahlt werden.
Mit dem Entwurf, der deutliche Sparmaßnahmen auch im Kinder- und Jugendbereich enthält, geht es jetzt in die politischen Beratungen. Am 12. Dezember wird der Plan dann mit denBegleitbeschlüssen der Fraktionen, die eine Mehrheit gefunden haben, beschlossen.
