Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung der folgenden Anträge:
1) Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kitas, Kindertagespflege und OGS
Zur Entlastung von Familien und Alleinerziehenden mit niedrigem Einkommen werden in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kitas, Kindertagespflege und OGS ab dem Kindergartenjahr 2022/23 Jahreseinkommen bis 30.000 Euro beitragsfrei gestellt. Durch die Anhebung der Beitragsfreiheitsgrenze werden zusätzlich ca. 1170 einkommensschwache Familien in Dortmund entlastet.
Der Haushalt des Jugendamtes wird um die entsprechenden Einnahmeausfälle aufgestockt.
2) Young Carer –
Erarbeitung einer Konzeption des Jugendamtes Unterstützung des Projekts Seelenpflaster
Young Carer sind pflegende Kinder und Jugendliche, die sich um ihre ganz oder teilweise chronisch kranken oder behinderten Familienangehörigen kümmern. In Deutschland betrifft das nach Schätzungen ca. 225.000 Kinder, in Dortmund mindestens mehrere Hundert. Die Verwaltung hat in einer Vorlage weitere Prüfungen angekündigt. Das Projekt Seelenpflaster der Diakonie ist bereits jetzt eine niedrigschwellige Anlaufstelle für die betroffenen Kinder. Ziel ist die Stärkung, Beratung und Förderung der betroffenen Kinder, Jugendlichen und deren Familiensysteme. Zurzeit gibt es dort eine Stelle, der Bedarf steigt.
a) Für eine Bestandsaufnahme der Situation von Young Carern in Dortmund, die Entwicklung niedrigschwelliger Konzepte sowie eine professionelle und rechtskreisübergreifende Öffentlichkeitsarbeit werden 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
b) Zur Unterstützung des Projekts Seelenpflaster der Diakonie werden 93.000 Euro zur Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle zur Verfügung gestellt.
3) Temporäre Spielstraßen
Der AKJF hat sich bereits grundsätzlich für die Einrichtung temporärer Spielstraßen ausgesprochen. Aktuell läuft eine rechtliche Prüfung der Verwaltung hinsichtlich der Realisierung der Spielstraßen. Bei einer positiven Prüfung sollte umgehend mit der Erarbeitung einer Konzeption unter Einbeziehung interessierter Initiativen begonnen werden. Für die Erarbeitung einer Konzeption sowie zur Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen, Vereinen oder anderen Organisationen zum Betrieb von temporären Spielstraßen sowie zur Anschaffung und Lagerung der dafür benötigten Spielgeräte und anderer
Materialien werden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
4) Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Die Zahl von Kindern und Jugendlichen mit psychischen oder psychiatrischen Krankheitsbildern hat durch und während der Corona-Pandemie erkennbar zugenommen. Dazu zählen insbesondere Depressionen sowie die signifikante Zunahme von Suizidversuchen. Das bestätigen die öffentlichen Äußerungen des Leiters der Dortmunder Kinderklinik. Dieser Dortmunder Befund wird gestützt durch zahlreiche Hinweise auf die psychische Belastungssituation von Kindern und Jugendlichen unter anderem aus dem schulischen Bereich oder den Erziehungsberatungsstellen.
Zur Verbesserung des psychotherapeutischen Angebotes für Kinder und Jugendliche in Dortmund wird im Jugendamt zunächst befristet für drei Jahre ein entsprechender Projektbereich eingerichtet und mit einem/einer im Themenfeld erfahrenen wissenschaftlichen Mitarbeiter*in und einer Verwaltungskraft besetzt.
Ziel des Projektbereichs im Jugendamt ist es, durch Gespräche mit Kostenträgern den Handlungsbedarf für Versorgungsangebote zu quantifizieren und Maßnahmenschritte für eine Verbesserung des psychotherapeutischen Angebotes in Dortmund zu entwickeln. Begleitend sind alle notwendigen Maßnahmen zu entwickeln, um die Sensibilität für die Themen „Depression“ und „psychische Störung“ in Bildungseinrichtungen zu verankern und Schritte ins Hilfesystem zu systematisieren und zu erleichtern. Rechtzeitig vor Ende der Befristung legt die Verwaltung eine Evaluation der Arbeit des Projektbereichs vor.
5) Jugendkulturarbeit Fritz-Henßler-Haus
Durch die Corona-Pandemie sind insbesondere auch in der Jugendkulturarbeit Projekte und bisherige Zusammenhänge abgebrochen. Eine zusätzliche Förderung soll dazu beitragen, diese Zusammenhänge wieder zu beleben und Jugendliche mit der freien Kulturszene zusammenzubringen.
Für die Förderung von Kulturprojekten mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit der freien und offenen Kulturszene in Dortmund werden deshalb im Haushalt 2022 für den Bereich der Jugendkulturarbeit im FHH 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
