Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung insbesondere zu den Fortbildungsbedarfen im Rechnungsprüfungsamt um eine Stellungnahme und in dem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) war in der Vergangenheit ein Amt mit hoher Personalfluktuation. Zugleich unterliegen die Prüfungsbereiche – vor allem beim Thema IT und Beschaffung – einer fortwährenden Veränderung.
Wie werden vor diesem Hintergrund der nötige Wissenstransfer und eine entsprechende Fortbildung für die Mitarbeitenden in den jeweiligen Bereichen des RPA gewährleistet?
2. Wie gestaltet sich die Qualifikation der im Jahr 2022 neu eingestellten 13 Mitarbeitenden? Welche Anforderungen ergeben sich bei weiteren Neueinstellungen?
3. Welche Kosten entstehen im Schnitt für konkrete Fortbildungsangebote (intern/extern) im Bereich Rechnungsprüfung und Korruptionsbekämpfung?
4. Wie hoch ist der Fortbildungsbedarf im RPA insgesamt? Inwieweit werden Multiplikatoren eingesetzt?
5. Wie hat sich der Fortbildungsetat des Rechnungsprüfungsamts in den letzten fünf Jahren entwickelt? Wie ist das im Vergleich mit anderen Fachbereichen einzuordnen?
6. Werden für Fortbildungsbedarfe in der Verwaltung Budgets zentral bereitgestellt? Wenn ja, gibt es für unterschiedliche Aufgabenbereiche spezifische Budgets?
Oder werden die Bedarfe der jeweiligen Fachbereiche aus ihrem Gesamtbudget finanziert?
7. Wie viele Fortbildungen wurden im Jahr 2022 in den Fachbereichen durchgeführt? Neben der Gesamtzahl in den jeweiligen Fachbereichen wird um eine Darstellung nach den Fortbildungsarten gebeten (IT-Schulung, Führungs-, bzw. fachliche Fortbildung etc.).
8. Wie viele Bildungsurlaube nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) wurden im Jahr 2022 in den Fachbereichen durchgeführt?
Begründung:
Die Besetzungsquote des Rechnungsprüfungsamts (RPA) hat sich positiv entwickelt und beträgt zum Jahresende 2022 etwa 97%. Von den insgesamt 49 Planstellen haben im Jahr 2022 rund ein Drittel neue Mitarbeitende (13 Personen) ihre Tätigkeit im RPA aufgenommen. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zur Qualifikation und zum Wissenstransfer insbesondere innerhalb dieses Amtes. Doch auch generell muss in Bereichen hoher Personalfluktuation die Fortbildung und Wissensweitergabe über entsprechende Konzepte und Budgets sichergestellt werden.
