Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutz
Unter dem Motto „Sicheres Leben für alle in Dortmund“ hat eine breite demokratische Mehrheit im Rat im Mai dieses Jahres gegen die Stimmen der AfD die Verwaltung beauftragt, in Anlehnung an das Zürcher Modell ein umfassendes Konzept zur Stärkung von Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, Hilfsangeboten und Konfliktmanagement im öffentlichen Raum vorzulegen.
Wir begrüßen, dass die Verwaltung in den letzten Monaten mit hoher Priorität an der Umsetzung der gefassten Beschlüsse gearbeitet hat. Mit der „Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft“ hat die Verwaltung nun eine umfangreiche Vorlage zur Lösung der vielschichtigen Probleme in der Dortmunder City vorgelegt. Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt werden sich nun zeitnah mit der Vorlage beschäftigen und die Verwaltungsvorschläge daran messen, ob sie den vom Rat und den beteiligten Fachausschüssen beschlossenen politischen Forderungen und Erwartungen zur Verbesserung der Sucht- und Drogenhilfe sowie der Situation in der Dortmunder City gerecht werden und ihre Entscheidung im Anschluss presseöffentlich machen.
