GRÜNE begrüßen Bekenntnis zu Tempo 30

Mit dem jetzt beschlossenen Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ der Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages bekennt sich nun auch Dortmund zu mehr Tempo 30 in der Stadt. Für die GRÜNEN ein wichtiger Schritt in Richtung Sicherheit und Umweltschutz.

„Mittlerweile sind mehr als 200 Städte der Initiative beigetreten. Damit gibt es ein deutliches Zeichen in Richtung Bund, die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Kommunen mehr Freiheiten bei der Verkehrsplanung zu geben. Auch die Freiheit, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Innenstadtverkehr einzuführen. Dann wären andere Geschwindigkeiten lediglich in Ausnahmefällen möglich und müssten gut begründet werden“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Umweltausschusses. „Aktuell ist es genau andersherum: Obwohl zahlreiche Untersuchungen belegen, dass ein geringeres Tempo zu mehr Sicherheit, weniger Lärm und weniger Umweltbelastungen beiträgt, müssen die Kommunen die Anordnung von Tempo 30 als besondere Ausnahme explizit begründen. In der Regel gilt die Ausnahme nur aus Verkehrssicherheitsgründen, z.B. vor Schulen oder Kindergärten.“

Die GRÜNEN hatten deshalb im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplans im vergangenen Jahr die Verwaltung beauftragt, zusätzliche Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes zu prüfen. Schon nach der damaligen Einschätzung der Verwaltung stellt eine Geschwindigkeitsreduzierung eine effiziente, schnelle und kostengünstige Maßnahme zur Senkung der Lärmbelastung dar. Als weitere positive Effekte wurden eine signifikante Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr und eine spürbare Reduzierung des CO2- und Schadstoffausstoßes aufgeführt, wie das Beispiel Ruhrallee belegt.

„Mit dem Wissen um die positiven Effekte von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit sollten schnellstmöglich mehr Handlungsspielräume für die Kommunen geschaffen werden“, so Reuter. „Wenn das Anliegen der Städte auf Bundesebene erhört wird, könnte Dortmund das klare Bekenntnis für mehr Sicherheit und im Sinne der Klimaneutralität bis 2035 geben und als Modellkommune Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts umsetzen.“