Härtefallregelung im Gebührentarif für den Rettungsdienst

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31. Januar 2023

Von der Härtefallregelung haben in den letzten Jahren keine Menschen Gebrauch gemacht. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt dies, dass die sogenannte Härtefallregelung ihren Zweck nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie läuft aktuell das Verfahren bei nicht krankenversicherten Menschen?
Wie oft blieben Zahlungen aus oder mussten Mahnverfahren eingeleitet werden?
Wie erfahren die Menschen von der Härtefallregelung?

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Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Dortmund (bezirksübergreifend)

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Bürgerdienste und öffentliche Ordnung Demokratie und Rechtsextremismus