Halterkostenbescheide

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31. Januar 2023

Im Verhältnis zu den Tatbestandsgeldern sind Halterkostenbescheide mit den Erhöhungen der Tatbestandsgelder günstiger geworden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Verwaltung um Stellungnahme:

Wie hat sich die Anzahl der Halterkostenbescheide seit der Einführung der neuen Bußgelder verändert?
Inwiefern hat sich mit Erhöhung der Tatbestandsgelder der Anteil der Menschen verringert, die das Angebot eines Verwarngeldes ausschlagen und stattdessen in ein Bußgeldverfahren gehen?

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