Die Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche war lang, das Ergebnis ein Erfolg – insbesondere für die Ratsfraktionen von GRÜNEN und CDU, die erstmalig den Weg gemeinsamer Haushaltsanträge gegangen sind: Sämtliche der 70 von den beiden Fraktionen eingebrachten Beschlussvorschläge fanden im Finanzausschuss eine Mehrheit. Jetzt bestätigte der Rat das Votum des Finanzausschusses. Damit ist das grün-schwarze Antragspaket nun Teil des städtischen Haushalts. Ein starkes Signal der grün-schwarzen Projektpartnerschaft, die die gemeinsamen Ziele abarbeitet, die Zukunftsthemen unserer Stadt fest im Blick hat und dem städtischen Haushalt in diesem Sinne ihren Stempel aufgedrückt hat.
„Der jetzt im Rat mit großer Mehrheit beschlossene Haushalt stellt die Weichen für ein klimagerechtes, soziales und sicheres, wirtschaftlich starkes Dortmund. Wir konnten Akzente setzen für das Ziel der Klimaneutralität unserer Stadt bis 2035, für die Entlastung insbesondere von Familien mit geringem Einkommen sowie für die Verbesserung der Situation von Kindern”, betonen Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, die ihrer Fraktion besonders wichtigen Erfolge.
„Die Ergebnisse der Beratungen sind in vielen Bereichen Ausdruck der veränderten Politik in Dortmund auf Grundlage der Projektpartnerschaft von GRÜNEN und CDU. Wir wollen Dortmund gestalten und drücken dies mit den nun beschlossenen Haushaltsanträgen aus. Die Bandbreite der Herausforderungen und Themenstellungen ist hierbei sehr umfangreich. Egal ob es die effiziente Personalausstattung der Stadtverwaltung, den Klimaschutz, die Förderung bezahlbaren Wohnraums, den Ausbau des ÖPNV, die Entwicklung der Dortmunder Museumslandschaft, die Schwimmförderung oder die Reduzierung sogenannter Angsträume in City und Stadtbezirken betrifft: Wir haben die Themen im Blick und handeln“, so Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Die beiden Fraktionen hatten mit ihren Haushaltsanträgen explizit die Einladung an die anderen demokratischen Fraktionen ausgesprochen, sich gemeinsam um die drängenden Themen der Stadt zu kümmern. „Die Einladung wurde angenommen und entstanden ist ein umfassendes Paket, das ambitionierte Ziele nicht nur für das nächste Jahr setzt“, so das übereinstimmende Fazit von Ingrid Reuter und Dr. Jendrik Suck.
Klimaschutz als zentrale Aufgabe
Der Finanzausschuss hatte schon in der vergangenen Woche über die fast 200 Einzelanträge der Dortmunder Ratsfraktionen abgestimmt. Auf grün-schwarze Initiative wurde dort auch die auf 2035 vorgezogene Klimaneutralität für Dortmund mit großer Mehrheit verabschiedet. Das bereits eingebrachte Handlungsprogramm Klima-Luft muss nun entsprechend der neuen Zielsetzung überarbeitet und die dafür benötigten zusätzlichen Ressourcen müssen bereitgestellt werden. Ein zentraler Antrag für den Klimaschutz war deshalb der Aufbau einer kommunalen Klimaschutzagentur. Entsprechende Budgets und finanzielle Ressourcen wurden nun in einem ersten Schritt für 2022 im Haushalt verankert. Auch die Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete wird zusätzlich gefördert. Zur Beschleunigung von Radinfrastrukturprojekten werden künftig Planung und Umsetzung in einer fachbereichsübergreifenden Task-Force Radverkehr zusammengeführt. Beschlossen ist der Ausbau von Regionalbuslinien und die Einführung einer Ringbuslinie mit E-Bussen in der Dortmunder City.
Uwe Waßmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein wichtiger Punkt ist uns die Entwicklung eines sogenannten Schwammstadt-Konzepts für Dortmund. Nicht zuletzt die Starkregenereignisse im Sommer haben noch einmal die Notwendigkeit gezeigt, die nachhaltige und klimagerechte Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben. Für die Entwicklung des Konzepts und die nötigen Ressourcen sowie erste Maßnahmen, z.B. zur Entsiegelung von Schulhöfen, werden im nächsten Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein Förderprogramm soll Anreize schaffen, versiegelte Privatflächen umzugestalten.“
Entlastung für Familien
Eine entscheidende Maßnahme zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen ist für die beiden Projektpartnerschaftsfraktionen die Ausweitung der Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS bis zu einem Jahreseinkommen bis 30.000 Euro. „Damit werden zukünftig 1.100 Familien mehr als bisher beitragsfrei gestellt werden. Mit der Entwicklung eines Konzepts für eine Familienkarte werden Menschen mit Kindern zudem beim Besuch von städtischen Einrichtungen finanziell entlastet. Um die Ganztagsbetreuung von Schüler*innen auszuweiten und den Rechtsanspruch darauf ab dem Jahr 2026 rechtzeitig sicherzustellen, wird der Ausbau auf 1.000 Plätze jährlich erhöht“, führt der Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst aus.
Aktionsplan gegen Angsträume
Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum sind für die Fraktionen von GRÜNEN und CDU ebenfalls ein wichtiges Thema. Losgelöst von der tatsächlichen Sicherheitslage gibt es im gesamten Stadtgebiet eine Vielzahl von Orten, die als sogenannte Angsträume wahrgenommen werden. Damit sich hier etwas tut, haben die beiden Fraktionen erfolgreich die Entwicklung eines Aktionsplanes zur Reduzierung von Angsträumen in der City gefordert. „Zur Realisierung erster Maßnahmen werden dafür im kommenden Jahr 200.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich erhalten die Bezirksvertretungen zur Umsetzung von Projekten, die der Beseitigung von Angsträumen in den Stadtbezirken dienen, in den kommenden vier Jahren jährlich 300.000 Euro“, so Dr. Jendrik Suck.
„Sicher hätte es an vielen Stellen noch mehr personelle und finanzielle Mittel gebraucht, um alle anstehenden Aufgaben zu lösen. Doch dafür benötigen wir mehr Unterstützung von Land und Bund“, stellt CDU-Finanzsprecher Sascha Mader mit Blick auf den Haushalt fest. „Bei allen Beschlussvorschlägen war uns vor allem wichtig, dass unsere Handlungsfähigkeit als Kommune nicht gefährdet wird und gleichzeitig wichtige inhaltliche Weichen gestellt werden“, ergänzen Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst von der Fraktion der GRÜNEN.
