Initiative zur Ruhr-Konfrenz: Förderprogramm “Nachhaltige Wirtschaftsflächen Ruhr” zur Entwicklung von Brachflächen

„REVIER.GESTALTEN – Förderangebot Nachhaltige Wirtschaftsflächen“. ─ Dies ist der Titel eines Förderprogramms, das die nordrhein-westfälische Landesregierung ins Leben gerufen hat, um Kommunen im Rheinischen Revier bei ihrer Gewerbegebietsentwicklung zu unterstützen. Der Fokus des Förderangebotes liegt auf der Revitalisierung von Brachflächen. Ziel ist es, das Potenzial dieser Flächen zu heben und sie sowohl kurz- als auch langfristig für eine erfolgreiche Vermarktung mit innovativen, nachhaltigen Nutzungskonzepten zu Leuchtturmprojekten zu entwickeln. Das Förderangebot zielt auf solche Wirtschaftsflächen, die von den Kommunen nicht wirtschaftlich entwickelt werden können. Durch die gezielte Förderung nachhaltiger Wirtschaftsflächen wird die rheinische Region dabei unterstützt, sich zu einem Vorreiter in der klimaneutralen Transformation zu entwickeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Gefördert werden:
• die Herrichtung von Wirtschaftsflächen,
• Planungs- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung des Projekts,
• Personalkosten,
• Klima- und Umweltschutzmaßnahmen einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung und zum Lärmschutz,
• der anteilige Erwerb von Flächen,
• die nachhaltige Anpassung öffentlicher Leistungen, zum Beispiel das Konzept eines nachhaltigen Gewerbeparks.
Das Förderprogramm „Nachhaltige Wirtschaftsflächen“ steht im Kontext der Strukturförderung für das Rheinische Revier, um die Folgen des auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg zu mildern. Die bereitgestellten Fördermittel sollen helfen, den dadurch bedingten Strukturwandel zu bewältigen.

Die Bewältigung des Strukturwandels ist nach wie vor auch ein Thema des Ruhrgebiets. In den letzten Jahrzehnten wurde viel auf den Weg gebracht, um die Metropole Ruhr zu einer wirtschaftlich starken und lebenswerten Zukunftsregion für alle Menschen zu gestalten. Es bestehen aber weiterhin große Nachholbedarfe.

Mit dem Ziel, auf zentralen Handlungsfeldern neue Impulse für die Weiterentwicklung der Metropole Ruhr zu setzen, hat die damalige nordrhein-westfälische Landesregierung 2018 deshalb die „Ruhr-Konferenz“ ins Leben gerufen. Ein zentrales Anliegen ist seitdem das Handlungsfeld „Erfolgreiche Wirtschaft ─ gute Arbeit“, um im Ruhrgebiet nach all den Verwerfungen durch den Strukturwandel gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen und damit für Arbeit zu sichern.

Um die Wirtschaftsentwicklung, die Menschen in Lohn und Brot bringt und damit Wohlstand sichert, nicht auszubremsen, benötigen wir in der Region ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Wirtschaftsflächenangebot. Allerdings sind die Wirtschaftsflächenressourcen nicht nur in unserer Stadt so gut wie aufgebraucht. Neue Flächenpotenziale müssen erschlossen werden. Um den Freiraum möglichst zu schützen, muss das Augenmerk vorrangig der Erschließung von Brachflächen gelten (z. B. auf dem Gelände der Westfalenhütte oder dem HSP-Areal). Damit die Erschließung von Brachflächen in die gewünschte Richtung gelenkt werden kann, wird es immer wieder Fälle geben, in denen es aus stadtentwicklungspolitischer Sicht sinnvoll und geboten ist, Flächen in „kommunale Hand“ zu bringen. Dabei brauchen die Kommunen finanzielle Unterstützung durch das Land.

Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen CDU, B´90/Die Grünen, Die Linke+ und FDP/BL den nachfolgenden Antrag und bitten um dessen Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an das Land, die Kommunen im Ruhrgebiet beim Erwerb und der Entwicklung ehemaliger Industriebrachen durch ein eigenes, am Förderangebot „Nachhaltige Wirtschaftsflächen für das Rheinische Revier“ orientiertes Förderprogramm unter dem Dach der Ruhr-Konferenz finanziell zu unterstützen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung,
   a. sich bei der Landesregierung im Zusammenschluss mit anderen Kommunen des Ruhrgebiets dafür einzusetzen, dass unter dem Dach der Ruhr-Konferenz nach dem Beispiel des „Förderangebots „Nachhaltige Wirtschaftsflächen für das Rheinische Revier“ ein entsprechendes und mit auskömmlichen finanziellen Mitteln ausgestattetes Förderprogramm zum Erwerb und der Entwicklung von Brachflächen für die Metropolregion Ruhr aufgelegt wird.
   b. einen dem entsprechenden Projektvorschlag „Nachhaltige Wirtschaftsflächen für die Metropolregion Ruhr“ zur Ruhr-Konferenz anzumelden.