Kinderbetreuung im Rathaus

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, LINKE*, FDP/Bürgerliste und DIE PARTEI bitten unter dem oben genannten Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird gebeten,

– einen oder mehrere Räume im Rathaus zu definieren, die für eine Betreuung von Kindern mit mobilen Kinderzimmer-Einheiten während der Sitzungen der Ausschüsse beziehungsweise des Rates geeignet sind,

– ein einfaches, unbürokratisches Verfahren zur Buchung der Räume und mobiler Kinderzimmer-Einheiten zu entwickeln,

– Möglichkeiten für eine flexible, personelle Unterstützung für die Betreuung zu prüfen

2. Anspruchsberechtigt sind Kinder von Ratsmitgliedern und der vom Rat benannten weiteren Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte.

3. Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Konzept Anfang des kommenden Jahres vorzulegen.

Begründung:

Aktuell gibt es mehrere Säuglinge beziehungsweise Kleinkinder von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürger*innen, die von ihren Eltern während der Sitzung des Rates oder der Ausschüsse betreut werden müssen. Bereits im letzten Jahr gab es dazu die Anfrage an die Verwaltung, wie im renovierten Rathaus Möglichkeiten geschaffen werden können, damit während der Sitzungen flexibel Kinder betreut bzw. gestillt werden können. Die Verwaltung hatte in ihrer Beantwortung darauf hingewiesen, dass eine Möglichkeit beispielsweise die Bereitstellung mobiler Kinderzimmer-Einheiten in einem Sitzungs- oder Büroraum wäre, der je nach Bedarf buchbar ist. Da es sich dabei laut Verwaltung nicht um ein Betreuungsangebot der Kindertagespflege handelt, wäre eine Prüfung der Geeignetheit der Räumlichkeiten seitens des Jugendamtes nicht notwendig.

Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen mit (kleineren) Kindern stehen immer wieder vor dem Problem der Betreuung während der Ausübung ihres Mandats in den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates. Nicht immer ist eine Betreuung in dieser Zeit organisierbar und möglich. Insbesondere bei Säuglingen kommt dazu, dass sie eventuell mehrfach in der Sitzungszeit gestillt werden müssen. Daran darf die Ausübung eines kommunalen Mandates aber nicht scheitern.

Die Möglichkeit des Buchens entsprechender Räumlichkeiten im Rathaus bei Bedarf sowie eine eventuell notwendige Hilfe bei der Organisation der entsprechenden Betreuung (sofern sie nicht privat organisiert werden kann) wäre nicht nur eine große Unterstützung für die aktuell betroffenen Eltern. Ein Jahr vor der Kommunalwahl wäre es auch ein wichtiges Zeichen für alle an der politischen Arbeit interessierten Eltern mit Kindern, dass eine Ausübung ihrer Mandatstätigkeit durch die Stadt unterstützt wird.