Kurz und knapp aus dem Rat

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Kommunales Wohnkonzept nimmt bezahlbaren Wohnraum in den Fokus 

Die Fortschreibung und Aktualisierung des Kommunalen Wohnkonzepts der Stadt Dortmund wurde heute mit GRÜNEN Ergänzungen und Änderungen im Rat beschlossen. Damit wird in den nächsten Jahren vor allem dem deutlich gestiegenen Handlungsbedarf beim Angebot von bezahlbarem Wohnraum Rechnung getragen. Neben der Erhöhung der Quote von geförderten Wohnungen in Neubaugebieten von 25 auf 30 Prozent war uns GRÜNEN wichtig, dass ein besonderer Schwerpunkt auf den Umgang mit auslaufenden Bindungsfristen und die Steuerung durch die Stadt gelegt wird. Denn in den nächsten Jahren fallen rund 8800 Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung. Hier kann die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) über die Entwicklung eigener Grundstücke dazu beitragen, die anstehenden sozialen und ökologischen Herausforderungen auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt im Sinne einer nachhaltigen Quartiers- und Stadtentwicklung umzusetzen.

Klimabeirat geht an den Start

Gemeinsam mit der CDU haben wir GRÜNEN in Zusammenhang mit dem Handlungsprogramm Klima-Luft die Verwaltung mit der Einrichtung eines Klimabeirats beauftragt. Dabei war uns wichtig, dass der Klimabeirat als unabhängiges Gremium unbeeinflusst von parteipolitischen Vorgaben diskutiert, berät und empfiehlt und sich aus Personen zusammensetzt, die über Erfahrungen im Zusammenhang mit Maßnahmen rund um das Thema Klimaschutz verfügen. Jetzt wurde im Rat die Liste der Teilnehmenden aus Wissenschaft, Stadtgesellschaft, Verbänden und Politik beschlossen, sodass der Beirat seine Arbeit aufnehmen kann.  Er soll zukünftig darauf achten, dass Klimaschutz bei allen Entscheidungen des Rates eine Rolle spielt, dass die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen überprüft wird und dass sowohl wissenschaftliche Expertise als auch die Zivilgesellschaft daran beteiligt werden, den Klimaschutz vor Ort deutlich voranzubringen.  

Trophäen-Jagdreisen:  Ethikkommission wird eingerichtet 

Mit der Forderung nach einem Moratorium für Jagdreiseangebote in den Westfalenhallen haben wir den Oberbürgermeister an sein Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf erinnert, endlich eine Ethikkommission einzurichten und die Vermarktung von sogenannten Trophäen-Jagdreisen, wie sie in Halle 7 der Westfallenhallen auf der „Jagd & Hund“ angeboten werden, auf den Prüfstand zu stellen. 

Weltweit steigt die Ablehnung der Trophäenjagd deutlich. In Zeiten des größten Artensterbens ist Trophäenjagd insbesondere auf bedrohte und international geschützte Tiere durch Nichts zu rechtfertigen. Die Trophäenjagd hat nachweislich negative Auswirkungen auf bejagte Populationen und unterminiert internationale Bemühungen zum Schutz gefährdeter Arten. Es geht zum Beispiel um Tierarten wie Affen, Giraffen, Elefanten, Leoparden, Löwen und Eisbären. 

Im Vorfeld unseres Antrags unterstützten uns GRÜNE 14 namhafte Tierschutzorganisationen und auch die weltberühmte Affen-Forscherin Dr. Jane Goodall appellierte an den Stadtrat, sich unserem Moratorium und damit einem Verbot der Vermarktung von Trophäen-Jagdreisen anzuschließen.  

Zwar wurde das von uns geforderte Moratorium abgelehnt, allerdings folgt Oberbürgermeister Westphal nun unserer GRÜNEN Aufforderung, eine Ethikkommission einzurichten. Damit kommt Bewegung in die Debatte um ein von uns schon seit langer Zeit geforderten Vermarktungsverbot. 

Der Weg aus der Pandemie ist kein Spaziergang  

Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion hat der Rat eine Erklärung für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Pandemie verabschiedet. Die Erklärung ist gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Die PARTEI eingebracht worden.  

Hintergrund sind die aktuell stattfindenden wöchentlichen „Spaziergänge“ durch Dortmund, bei denen hunderte Menschen gegen geltende und mögliche weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstrieren – unter ihnen auch Mitglieder der Querdenken-Bewegung sowie stadtbekannte Faschisten und Gewalttäter.  Mit der Erklärung stellt der Rat fest, dass in einer demokratischen Gesellschaft nichts dagegenspricht, die Corona-Maßnahmen zu diskutieren oder sie infrage zu stellen. Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass dabei die Gefahr von COVID-19 verharmlost, der Nutzen der Impfung kleingeredet und damit Menschen in Gefahr gebracht werden.  Erst recht nicht akzeptabel ist es, dass dabei neben zahlreichen Fake-News über die Corona-Pandemie und die Impfung von einem Teil der Teilnehmer*innen auch NS- und Holocaustverharmlosungen, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen verbreitet werden, um Hass zu erzeugen und unsere Demokratie zu destabilisieren.  

Mit der Erklärung werden alle demokratischen Teilnehmer*innen der “Spaziergänge” aufgefordert, sich klar und deutlich sichtbar von diesen Positionen zu distanzieren. Der Rat begrüßt, dass die Dortmunder Polizei in diesem Zusammenhang das Tragen gelber Sterne mit der Aufschrift “ungeimpft” untersagt.   

Gleichzeitig werden alle Bürger*innen dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen für eine solidarische Stadt. Viele Menschen haben das mit Ihrer Impfung bereits gemacht. Sie sind in dieser Frage die Mitte dieser Gesellschaft die Mehrheit. Auch sie muss sichtbar sein. Dazu soll die Erklärung beitragen. 

Rettung des Freibads Stockheide auf der Zielgeraden! 

GRÜNE und CDU haben mit einem ergänzenden Antrag zum Bäderkonzept verschiedene Prüfaufträge beschlossen: Zum einen geht es um die Komplettsanierung des Freibads Stockheide, den Bau eines Hallenbads an diesem Standort sowie die Prüfung der Sanierung des Nordbad. Das bedeutet nach mehr als 10 Jahren Kampf um das Freibad Stockheide, dass die Rettung auf der Zielgeraden ist. Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit soll auf Bestreben von GRÜNEN und CDU eine Beschlussvorlage zur Komplettsanierung des Freibads Stockheide vorgelegt werden. Bislang hatte der Rat nur eine Teilsanierung als temporäre Lösung beschlossen.  

Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Schwimm- und Freibäder klammen Gemeinde- und Stadtkassen zum Opfer fallen, ist die Entscheidung für den Standort Stockheide ein Erfolg. Damit leiten wir die positive Weiterentwicklung des Quartiers um die ehemalige Westfalenhütte ein. 

Azubiwerk mit Azubi-Wohnheimen  

In Dortmund befinden sich mehr als 12.000 junge Menschen in einer dualen Berufsausbildung. Die steigenden Lebenshaltungs- und insbesondere Mietkosten belasten eine Vielzahl der Auszubildenden in erheblichem Maße. Im Durchschnitt liegt die Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr in NRW nach Angaben des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BIBB) bei 871 Euro brutto monatlich (Zahlen aus 2020). Die Ausbildungsvergütungen allein reichen daher häufig nicht aus, die Lebenshaltungskosten voll- und selbstständig zu decken. Aus diesem Grund haben GRÜNE und CDU im Wirtschaftsausschuss einen Antrag zur Gründung eines Azubiwerks mit Azubi-Wohnheimen in Dortmund eingebracht, der eine breite Mehrheit fand. Unterstützt werden beide Fraktionen, deren erklärtes Ziel die Sicherung des Fachkräftenachwuchses für die Dortmunder Wirtschaft ist, von der IHK und Handwerkskammer in Dortmund.  

Die Idee ist so simpel wie überzeugend: Genauso wie wir Studierende mit einem Studierendenwerk und Studierenden-Wohnheimen unterstützen, wollen wir klassische Ausbildungsberufe des Handwerks, der Pflege, des Handels und des Dienstleistungsgewerbes am Standort Dortmund stärken. Wir erhoffen uns hiermit eine langfristige Bindung junger Auszubildender und damit künftiger Fachkräfte in Dortmund.  Mit der Schaffung eines Azubiwerkes wird die Attraktivität des Dortmunder Ausbildungsmarktes gestärkt.

Calisthenics-Anlagen in jedem Stadtbezirk  

Outdoor-Fitness-Stationen, sogenannte Calisthenics-Anlagen, erfreuen sich in immer mehr Städten steigender Beliebtheit. Diese Fitnessmöglichkeiten sind einfach und ohne viel Aufwand nutzbar. Neben dem Effekt, an der frischen Luft Gutes für Körper und Geist zu tun, sind diese Stationen auch von großem sozialem Wert, da sie von Menschen aller Generationen genutzt werden können. Sie stellen besonders für diejenigen Menschen eine gute Alternative dar, die nicht im Verein oder Fitnessstudio organisiert Sport treiben möchten. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU haben wir nun im Sportausschuss die Verwaltung beauftragt, die Zahl der bislang sechs Standorte auszuweiten, damit in jedem Stadtbezirk mindestens eine Calisthenics-Anlage entsteht. Hierbei soll der StadtSportBund Dortmund von der Verwaltung bei der Umsetzung seines Programms unterstützt und in Absprache mit den Bezirksvertretungen geeignete Orte gefunden werden.

Elisabeth Brenker neues Ratsmitglied  

Wir begrüßen Elisabeth Brenker als neues Mitglied unserer Ratsfraktion. Elisabeth  nimmt als „Nachrückerin“ über unsere Reserveliste den Platz von Pia Soldan-Bank ein, die ihr Mandat aus privaten Gründen niedergelegt hat. Auf Vorschlag unserer Fraktion wurde Elisabeth  im vergangenen Jahr zur sachkundigen Bürgerin im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bestellt. Als Ratsmitglied wird sie sich künftig auch im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie im Betriebsausschuss FABIDO einbringen. An dieser Stelle danken wir Pia für ihr Engagement in unserer Fraktion und im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und dem Betriebsausschuss FABIDO.  

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