Kurz und Knapp aus dem Rat

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Newsletter zur Ratssitzung am 23. Juni 2022.

Wir trauern um Uwe Tietz 

Wir haben mit großer Trauer vom Tod unseres guten Freundes und langjährigen Fraktions- und Parteikollegen Uwe Tietz erfahren. Uwe ist am 11. Juni 2022 nach langer Krankheit im Alter von 60 Jahren verstorben. Uwe war lange Jahre Mitglied bei den GRÜNEN und seit 2009 in der GRÜNEN Ratsfraktion, wo er vor allem seine langjährigen Erfahrungen als grüner Kommunalpolitiker und Stadtplaner eingebracht hat. Uwe war eine wichtige und geschätzte Stimme in unserer Fraktion sowie im Ortsverband Lütgendortmund und hat mit seinem Fachwissen und seiner ruhigen Art unsere Arbeit vorangebracht. Seiner Familie sprechen wir unsere herzliche Anteilnahme aus. 

Uwe, wir werden dich sehr vermissen. 

Entlastung für Eltern: Kita-Beiträge bis Jahreseinkommen 30.000 € entfallen 

Der Haushaltsantrag von GRÜNEN und CDU zur Entlastung von Familien wird ab August umgesetzt. Ein guter Tag für die Familien in unserer Stadt! Durch den Beschluss der aktuellen Ratssitzung entlasten wir etwa 1200 einkommensschwächere Familien. Für sie werden künftig keine Elternbeiträge mehr für Kita, Kindertagespflege und den offenen Ganztag fällig. Zur Entlastung von Familien und Alleinerziehenden mit niedrigem Einkommen werden in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kitas, Kindertagespflege und OGS ab dem Kindergartenjahr 2022/23 Jahreseinkommen bis 30.000 Euro beitragsfrei gestellt. Familien, die davon profitieren, haben künftig bis zu 130 € pro Monat mehr im Geldbeutel. Der Haushalt des Jugendamtes wird nun um die entsprechende Summe aufgestockt. 

Maßnahmen zum Klimaschutz kommen auf den Weg 

Der jetzt verabschiedete Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung des Programms Klima–Luft 2030 und weiterer dazugehöriger Haushaltsbeschlüsse mit dem Ziel, Dortmund bis 2035 klimaneutral zu machen, ist ein echter Erfolg für den Klimaschutz in der Stadt. Ein GRÜN-schwarzer Antrag zur Klimaneutralität 2035 hatte im letzten Jahr den Anstoß zu mehr Tempo beim Thema Klimaschutz gegeben. Jetzt hat die Verwaltung ein Gesamtpaket von Maßnahmen vorgelegt, das unter anderem sowohl das von uns geforderte Sofortprogramm als auch die Weiterentwicklung des Dienstleistungszentrums Energie (DLZE) zu einer Klimaschutzagentur wie auch den Aufbau eines wirksamen Controllings mit Kennzahlen und Etappenzielen sowie verbindliche Handlungsvorgaben umfasst. Damit entsteht ein umfassender Arbeitsplan, der die Themen Resilienz und Nachhaltigkeit in besonderer Weise berücksichtigt. Entscheidend ist, dass es für die politisch definierten Ziele jetzt auch das einstimmige Votum für den Einsatz der nötigen personellen und finanziellen Mittel gibt. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg und werden in Zusammenarbeit mit dem Klimabeirat den weiteren Prozess politisch eng begleiten. 

Bessere Gesundheitsversorgung: GRÜNE geben Impuls für Gesundheitskioske für  Dortmund 

Die Ratsfraktionen von GRÜNEN und CDU wollen die gesundheitliche Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen verbessern. In einem Antrag wurde die Verwaltung deshalb gebeten, dem Gesundheitsausschuss das Modell des sogenannten Gesundheitskiosks vorzustellen. Die Chancen auf Gesundheit sind auch in Dortmund ungleich verteilt. Dort, wo überdurchschnittlich viele Empfänger*innen von Sozialleistungen, Menschen mit Migrationshintergrund oder auch Alleinerziehende oder Senior*innen leben, ist die gesundheitliche Versorgungssituation oft schlechter. In diesen Stadtteilen treten chronische Krankheiten früher und häufiger auf und ist das durchschnittliche Sterbealter geringer. Die Versorgungssituation in diesen Stadtteilen oft schlechter. Mit dem Modell des Gesundheitskiosks ist es in den Hamburger Stadtteilen Billstedt und Horn gelungen, die gesundheitlichen Chancen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung deutlich zu verbessern. Wir wollen diese Erfahrung auch für Dortmund nutzen. 

Sommerferienprogramm – freier Eintritt in Zoo und Westfalenpark in den Sommerferien für Kinder, Jugendliche und Auszubildende 

Wie schon im letzten Jahr können Kinder, Jugendliche und Auszubildende in den Sommerferien den Zoo und den Westfalenpark eintrittsfrei besuchen. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag mit GRÜNEN Stimmen beschlossen.  

Viele Familien haben aktuell mit den immensen inflationären Preissteigerungen insbesondere bei Energie und Lebensmitteln zu kämpfen. Immer mehr Familien und Alleinerziehende mit Kindern haben deshalb immer weniger Geld zu Verfügung. Das hat für viele Betroffene auch Auswirkungen auf eventuelle Urlaubspläne. Es ist deshalb davon auszugehen, dass noch mehr Kinder und Jugendliche als normalerweise ihre Ferien in Dortmund verbringen werden. Der kostenlose Eintritt insbesondere in den Zoo auch in den diesjährigen Ferien ist dabei eine wahrnehmbare Unterstützung. Perspektivisch soll die Verwaltung zusätzlich prüfen, welche finanzielle Auswirkungen ein ganzjährig freier Eintritt in den Zoo und den Westfalenpark für alle Kinder und Jugendliche hat. 

Modellprojekt zur Abschaffung der Wohnsitzauflage für den Drogenkonsumraum  

Im Rahmen eines kurzfristig anzuberaumenden Modellprojekts sollen Drogenabhängigen, die aufgrund der aktuell geltenden Wohnsitzauflage von der Nutzung des Drogenkonsumraums ausgeschlossen werden, der Zugang und die Nutzung der Einrichtung ermöglicht werden. Das hat der Sozialausschuss auf Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und CDU beschlossen.   

Der Drogenkonsumraum ist ein unverzichtbares, überlebenswichtiges Instrument im guten Dortmunder Hilfesystem. Die Zahl der Drogentoten in Dortmund ist seit der Eröffnung des Drogenkonsumraums drastisch gesunken – und das, obwohl seit zehn Jahren bundesweit die Zahlen steigen. Das zeigt: Der Konsumraum rettet Menschenleben.   

Aktuell können auswärtige Drogenabhängige oder Dortmunder Nutzer*innen ohne Wohnsitznachweis den Konsumraum nicht nutzen. Viele von ihnen konsumieren deshalb ihre erworbenen Drogen im näheren und weiteren Umfeld der Einrichtung. Das ist nicht nur eine gesundheitliche Gefährdung der Konsument*innen, sondern führt auch zu Begleiterscheinungen, die aktuell öffentlich diskutiert werden. Die Ermöglichung des Zugangs für Menschen, die aktuell aufgrund der Wohnsitzauflage den Konsumraum nicht nutzen können, bietet die Chance, die Konsumvorgänge im Umfeld deutlich zu reduzieren und damit die aktuelle Situation zu verbessern. Dies soll nun modellhaft für eine bestimmte Zeit erprobt werden. 

Dortmund bekommt mehr Kleingärten – auch einen für Ökogärtner*innen 

Die Stadt will mehr Kleingartenflächen ausweisen – zum einen durch die Vergrößerung vorhandener Anlagen, zum anderen durch neue Anlagen. Für uns ist das der richtige Moment, einen Wunsch vieler Kleingärtner*innen aufzunehmen, der immer wieder bei den jährlichen Fahrten mit dem Stadtverband der Gartenvereine an uns GRÜNE herangetragen wurde:  eine Gartenanlage als Modellprojekt für Ökogärtner*innen. Denn auch wenn die Dortmunder Gartenordnung schon einige Vorgaben zu ökologischem Gärtnern und zu Biodiversität macht, gibt es bei den Pächter*innen immer wieder sehr unterschiedliche Vorstellungen über einen naturnahen Garten. Eine als Ökogarten ausgewiesene Anlage könnte die Lösung sein. Ein entsprechender GRÜNER Ergänzungsantrag wird jetzt von der Verwaltung aufgegriffen und bei der Prüfung für mögliche Neuanlagen berücksichtigt. 

Zugehörige Dokumente:

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