Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest:
Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt die feigen und menschenverachtenden Terrorangriffe und kriegerischen Akte der radikal-islamistischen Hamas-Terroristen auf die israelische Bevölkerung und den Staat Israel auf das Schärfste. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die um Leib und Leben fürchten, bei allen, die unschuldig unter diesem Krieg leiden.
Der Rat der Stadt Dortmund steht fest und in voller Solidarität an der Seite Israels, auch und insbesondere an der Seite unserer in Freundschaft verbundenen Partnerstadt Netanya. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören zur deutschen Staatsräson und sind unverhandelbar. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt deshalb die klare Haltung des Bundes und des Landes, an der Seite Israels zu stehen.
Die alleinige Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt die Hamas, die schon zu viel Leid über die Menschen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten gebracht hat und auch die eigene Zivilbevölkerung für ihre Zwecke missbraucht und seit Jahren eine Gewaltherrschaft im Gaza-Streifen errichtet hat. Unter bewaffneten Konflikten leidet zuallererst die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder.
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, alle Geldzahlungen für die palästinensischen Gebiete zu überprüfen und dass die nordrhein-westfälische Landesregierung für die Projektförderungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit bereits eine solche Überprüfung eingeleitet hat. Langfristiges Ziel muss es sein, die wichtige Unterstützung für die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu leisten, um positive Entwicklungsperspektiven zu fördern, menschenrechtsbasierte Strömungen in der Zivilgesellschaft zu stärken und gleichzeitig auszuschließen, dass diese Mittel direkt oder indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können.
Wir sind zutiefst besorgt, dass der wiederholte Terror der Hamas zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt und auch das gemeinschaftliche Zusammenleben in Dortmund in Unruhe versetzen kann. Die Menschen in unserer Stadt sind deshalb dazu aufgerufen, sich nicht von Hass und Hetze anstecken zu lassen und stattdessen den Dortmunder Weg des besonnenen Dialogs auch weiterhin gemeinsam zu gehen. Gerade jetzt müssen wir Wege finden, zusammenzustehen und friedliche Zeichen der Anteilnahme an die Betroffenen in der Region zu senden.
Auch viele in Deutschland und in Dortmund lebende Palästinenserinnen und Palästinenser distanzieren sich vom Terror der Hamas und sind zu Recht in tiefer Sorge hinsichtlich der dramatischen humanitären Auswirkungen durch die Eskalation des Konflikts. Diese Sorge teilen wir.
Der Rat der Stadt verurteilt jeden Versuch, den Terror der Hamas zu verharmlosen, zu entschuldigen oder zu feiern. Der Rat erwartet, dass diejenigen, die Israel das Existenzrecht absprechen, die Opfer des Hamas-Terrors verhöhnen und die Terroristen der Hamas feiern, die auf unseren Straßen die Einführung eines Kalifats auf deutschem Boden fordern und verbotene Symbole und Zeichen des Islamischen Staats zeigen, konsequent verfolgt und ihre Taten mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden. Wer Terror gutheißt, relativiert und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer demokratischen Gesellschaft sein.
Der Rat der Stadt Dortmund tritt entschlossen für den Schutz, die Förderung und die unbedingte Freiheit des jüdischen Lebens in Dortmund ein und duldet keinen Judenhass in unserer Stadt. Die Stadt ist stolz auf die seit Jahren gewachsene Gemeinde, deren religiöses, soziales und kulturelles Leben einen festen und unersetzlichen Bestandteil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft darstellt. Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist ein selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft. Hass und Hetze gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger dürfen in Dortmund nie wieder Raum greifen. Nicht nur die Zunahme antisemitischer Straftaten, sondern auch der festzustellende alltägliche Antisemitismus sind besorgniserregend. Die gesamte Stadtgesellschaft ist aufgefordert, sich entschlossen gegen Antisemitismus zu stellen und eine ehrliche Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus – auch in seiner Ausprägung als Israel-Feindlichkeit – voranzutreiben. Der Rat erwartet von der Novellierung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus diesbezüglich einen entscheidenden Beitrag. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt weiterhin Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Der Rat begrüßt das Engagement vieler Dortmunderinnen und Dortmund gegen Antisemitismus und für die Solidarität mit Israel in den vergangenen Wochen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, hier Gesicht zu zeigen, und begrüßen beispielhaft die geplante Demonstration der Jugendverbände im Ring Politischer Jugend am 9. November.
Die israelischen und internationalen Geiseln müssen umgehend freigelassen werden. Es bedarf eines internationalen Schulterschlusses, um den Terror zu stoppen, das Völkerrecht zu achten, weitere Opfer zu vermeiden und Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben in der Region möglichst auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu entwickeln.
