Der Rat sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten “Bezahlkarte für Geflüchtete”. Und geht gleichzeitig nach aktuellem Stand davon aus, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheiden kann. Mit Mehrheit hat sich der Rat einem entsprechenden gemeinsamen Antrag der GRÜNEN Fraktion mit der SPD angeschlossen.
Die Bundesregierung und die Länder hatten sich Ende des letzten Jahres darauf verständigt, ein Bezahlkarten-Modell für Flüchtlinge zu erarbeiten. Mit der Karte soll die bisherige Bargeldauszahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ganz oder teilweise ersetzt werden. Zur Debatte stehen dabei bestimmte Einschränkungen: So könnte es keine Möglichkeit mehr geben, mit der Karte Bargeld abzuheben oder Überweisungen zu tätigen. Zusätzlich könnte die Karte auch nur in der eigenen Stadt nutzbar sein. Das schränkt die Würde und Selbstbestimmung von Geflüchteten massiv ein. Die Bezahlkarte grenzt Asylsuchende vom Alltagsleben aus, denn an vielen Stellen wird weiterhin nur Bargeld akzeptiert. Damit würde die vorgesehene Bezahlkarte das Ankommen und die Integration erschweren und rein gar nichts verbessern.
Sollte das Land die Bezahlkarte landesweit verpflichtend einführen, fordert der Rat, dass sie diskriminierungsfrei und ohne Einschränkungen nutzbar sein muss. Das betrifft insbesondere die unbeschränkte Abhebung von Bargeld, die Möglichkeit von Überweisungen, keine Einschränkung der mit der Karte zu tätigenden Einkäufe sowie keine örtliche oder regionale Beschränkung der Nutzung.
Sollte das Land die Bezahlkarte landesweit verpflichtend einführen, fordert der Rat, dass sie diskriminierungsfrei und ohne Einschränkungen nutzbar sein muss. Das betrifft insbesondere die unbeschränkte Abhebung von Bargeld, die Möglichkeit von Überweisungen, keine Einschränkung der mit der Karte zu tätigenden Einkäufe sowie keine örtliche oder regionale Beschränkung der Nutzung.
