Der Rat hat Dortmund im Mai 2019 zum Sicheren Hafen erklärt und damit wie viele andere Städte die Bereitschaft bekundet, auch über die Aufnahmequoten hinaus Schutz suchende Menschen aufzunehmen. Hintergrund des damaligen Beschlusses war das massenhafte Sterben Geflüchteter bei der Flucht über das Mittelmeer. Dieser Beschluss wurde im Februar 2020 sowie im Juni 2023 bekräftigt.
Die Initiative Seebrücke, die maßgebliche Initiatorin der Sicheren Häfen ist, verbindet mit dem Bekenntnis zum Sicheren Hafen acht Anforderungen, die von der entsprechenden Kommune umzusetzen sind:
- Öffentliche Solidaritätserklärung
- Aktive Unterstützung der Seenotrettung
- Aufnahme zusätzlich zur Quote
- Aufnahmeprogramme unterstützen
- Kommunales Ankommen gewährleisten
- Nationale und europäische Vernetzung
- Bündnis der Städte “Sichere Häfen”
- Transparenz aller unternommenen Handlungen
Vor diesem Hintergrund haben wir die Verwaltung nun aufgefordert, darzulegen, welche der acht Forderungen der Initiative Seebrücke in welcher Art und Weise bereits umgesetzt – und welche Maßnahmen noch weiterhin geplant sind. Für uns GRÜNE steht bereits fest: Die Planungen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) und die anhaltenden Debatten zur kommunalen Zuweisung von Geflüchteten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Dortmund sich zum “Sicheren Hafen” erklärt hat.
