Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt,
- kurzfristig
a) in der City sogenannte Urban Culture Spaces für DJ-Sets, Live-Musik und Daytime-Events als Wanderkonzept über mehrere Standorte in enger Zusammenarbeit mit der Gastronomieszene auszuweisen, um bereits in diesem Sommer die Innenstadt zusätzlich zu beleben,
b) einen kleinen Aktionsfonds zur schnellen Umsetzung mit Mitteln aus dem Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe bereitzustellen und den Kernhaushalt der Stadt damit nicht zu berühren. Die Kulturbetriebe haben mit ihren Jahresabschlüssen der letzten Jahre deutliche Gewinnvorträge verankern können, sodass über die Bewirtschaftung des Wirtschaftsplanes 2026 eine entsprechende Finanzierung vorgenommen werden kann.
c) den Wochenmarkt in Zusammenarbeit mit den Händler*innen als einen Standort für die möglichen Orte der Urban Culture Spaces für DJ-Sets, Live-Musik und Daytime-Events einzubeziehen
d) Bei der Ausgestaltung der Konzepte moderierend mit Blick auf Schallschutz, Entsorgung, Fluchtwege, Sanitäter*innen, Security und Awareness einzuwirken
e) die Erkenntnisse aus den kurzfristigen Konzeptumsetzungen in der Innenstadt werden evaluiert und fließen in die Mittelfristige Konzepterstellung ein
2. Mittelfristig
a) ein Konzept zur Ermöglichung niedrigschwelliger Musik-, Kultur- und Begegnungsformate im öffentlichen Raum zu erarbeiten,
b) dabei insbesondere zu prüfen, wie temporäre kleinere Veranstaltungen wie DJ-Sets, kulturelle Pop-Up-Formate, Lesungen, Live-Musik, Daytime-Events oder kulturelle Zwischennutzungen im öffentlichen Raum rechtssicher und unbürokratisch ermöglicht werden können,
c) als Standorte sollen Flächen in der Innenstadt wie der Platz von Leeds, der Hansaplatz auch im Rahmen des Wochenmarktes sowie geeignete Flächen in Außenbezirken in Betracht gezogen werden
d) ein Pilotprojekt nach Vorbild vergleichbarer Modelle anderer Städte, insbesondere des Münchner Projekts „MONA – Moderation der Nacht“, zu entwickeln,
e) geeignete öffentliche Räume und Plätze für solche Nutzungen zu identifizieren, insbesondere unter Berücksichtigung von:
- Aufenthaltsqualität,
- Lärmschutz,
- Anwohnendenschutz,
- Sicherheitsaspekten,
- städtebaulicher Einbindung,
- Erreichbarkeit mit dem Umweltverbund,
f) zu prüfen, ob bestehende Regelwerke wie die Marktsatzung, Sondernutzungssatzungen oder ordnungsrechtliche Vorgaben angepasst werden müssen, um zeitlich begrenzte kulturelle Nutzungen im öffentlichen Raum zu ermöglichen,
g) ein niedrigschwelliges Bewerbungs- bzw. Antragsverfahren für Kulturschaffende, Initiativen, Clubs, Gastronomiebetriebe und freie Veranstalter*innen zu entwickeln,
h) darzustellen, wie Moderations- und Vermittlungsstrukturen zwischen Veranstaltenden, Verwaltung, Anwohnerschaft und Sicherheitsbehörden etabliert werden können,
i) dem Rat bzw. den zuständigen Ausschüssen bis zum IV. Quartal 2026 ein Konzept inklusive möglicher Pilotstandorte, Kostenabschätzung und rechtlicher Bewertung vorzulegen.
Begründung
Dortmund steht wie viele Großstädte vor der Herausforderung, öffentliche Räume gleichzeitig lebendig, sicher und für unterschiedliche Nutzungen offen zu gestalten. Besonders in den Sommermonaten zeigt sich ein wachsender Wunsch nach kulturellen und niedrigschwelligen Aufenthaltsangeboten im öffentlichen Raum.
Gleichzeitig entstehen Nutzungskonflikte häufig genau dort, wo keine klaren, moderierten und rechtssicheren Rahmenbedingungen bestehen. Die jüngsten Debatten um Daydrinking-Formate und DJ-Musik auf dem Markt haben gezeigt, dass bestehende Satzungen und Verfahren vielfach nicht auf neue urbane Nutzungskulturen ausgelegt sind.
Anstatt kulturelle Entwicklungen ausschließlich ordnungsrechtlich zu betrachten, sollte Dortmund einen aktiven Gestaltungsansatz verfolgen. Andere Städte haben hierfür bereits Modelle entwickelt, die zwischen Kulturförderung, Nachtleben, Stadtverträglichkeit und Anwohnerschutz vermitteln. Besonders das Münchner Projekt „MONA – Moderation der Nacht“ zeigt, wie Verwaltung, Kulturszene, Gastronomie, Sicherheitsbehörden und Stadtgesellschaft gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln können.
Für Dortmund bietet sich die Chance, ein eigenes Modell zu entwickeln, das die Besonderheiten der Stadt berücksichtigt:
- die Bedeutung von Nachtkultur und Clubszene,
- die zunehmende Nutzung öffentlicher Räume,
- die Entwicklung der Innenstadt,
- die Aufwertung urbaner Aufenthaltsorte,
- sowie die Förderung freier Kulturformate außerhalb klassischer Institutionen.
- Ein solches Konzept kann dazu beitragen,
- kulturelle Teilhabe zu stärken,
- öffentliche Räume attraktiver zu gestalten,
- Konflikte frühzeitig zu moderieren,
- Veranstaltungsformate aus rechtlichen Graubereichen herauszuholen,
- und Dortmund als offene, kreative und urbane Stadt weiterzuentwickeln.
Gerade temporäre, kleinere Formate mit klaren Rahmenbedingungen bieten die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln, ohne dauerhaft Fakten zu schaffen. Pilotprojekte können dabei helfen, geeignete Regeln und Standards gemeinsam mit allen Beteiligten zu entwickeln.
