Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
- Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 15.09.2023 ihr Interesse an einer Zuwendung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (Projektaufruf 2023) zur Sanierung des Nordbads mit einer Projektskizze über das Förderportal des Bundes easy-Online zu bekunden.
- Die Verwaltung wird gebeten, zur Ratssitzung am 14.09.2023 zur Sanierung des Nordbads eine Vorlage, mit der die Teilnahme am Projektaufruf 2023 gebilligt wird, zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen.
Begründung
Der Bund stellt erneut beträchtliche Mittel bereit, um Städte und Gemeinden bei der energetischen Sanierung ihrer sozialen Infrastruktur zu unterstützen. Nachdem im vergangenen Jahr 476 Millionen Euro zur Verfügung standen, folgen 2023 weitere 400 Millionen Euro über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Die Stadt Dortmund hatte sich bereits in der ersten Förderphase erfolgreich um Bundesmittel aus dem Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds beworben, um das Freibad Stockheide zu sanieren. Nun veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen weiteren Projektaufruf, um beispielsweise Hallenbäder zu sanieren.
Die Stadt Dortmund hat jetzt die Chance, bis zum 15.09.23 ihr Interesse zu bekunden und bis zum 06.10.23 einen Ratsbeschluss herbeizuführen. In dem neuen Projektaufruf stehen insgesamt 400 Mio. Euro zur Verfügung. Die Sanierung des Nordbads könnte mit bis zu 45 % der Gesamtkosten gefördert werden. Eine Bestandsanalyse (DS 21619-21), die am 05.10.2021 im Ausschuss vorgelegt wurde, hatte bis zu 11 Millionen Euro Kosten für eine komplette Sanierung von Foyer, Dach, Fassaden und Ausbauflächen veranschlagt. Ferner ist zu bedenken, dass die Kosten für den Neubau des Westbads sich 2018 auf mehr als 15 Mio. Euro beliefen. Für einen Neubau statt einer Sanierung des Nordbads würde die Stadt Dortmund keine Bundesmittel erhalten und die Kosten allein tragen müssen.
