Die finanzielle Lage der Stadt Dortmund ist dramatisch. Das machte Oberbürgermeister Alexander Kalouti in seiner ersten Haushaltsrede deutlich. Nach einem Defizit von 353 Millionen Euro im Jahr 2025 wird für 2026 ein weiterer Fehlbetrag von 206 Millionen Euro erwartet. Die Ausgleichsrücklage wird 2026 vollständig aufgebraucht sein. Damit rückt auch eine Haushaltssicherung als realistisches Szenario näher.
Als wesentliche Ursachen nannte Kalouti die schwierige wirtschaftliche Entwicklung, den zunehmenden Druck auf Unternehmen sowie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Mit Blick auf die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Städte bekräftigte er den Grundsatz: „Wer bestellt, muss bezahlen.“
Mehr als 480 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Um auf die angespannte Haushaltslage zu reagieren, hat die Stadtverwaltung ein umfangreiches Konsolidierungspaket mit mehr als 480 Maßnahmen vorgelegt. Ziel ist es, Ausgaben zu reduzieren, bestehende Strukturen zu überprüfen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.
Eine vorliegende Übersicht nach Fachbereichen weist 268 Maßnahmen mit einem Konsolidierungsvolumen von insgesamt rund 357,7 Millionen Euro aus. Die größten finanziellen Beiträge entfallen dabei auf:
- Personal- und Organisationsamt: 112,5 Millionen Euro (12 Maßnahmen)
- Jugendamt: 70,7 Millionen Euro (33 Maßnahmen)
- Schulverwaltungsamt: 35 Millionen Euro (3 Maßnahmen)
- Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates: 21,2 Millionen Euro (10 Maßnahmen)
- Liegenschaftsamt: 19,8 Millionen Euro (4 Maßnahmen)
- Stadtkämmerei: 13,8 Millionen Euro (5 Maßnahmen)
- Kulturbetriebe: 13,1 Millionen Euro (46 Maßnahmen)
- Tiefbauamt: 12,6 Millionen Euro (9 Maßnahmen)
- Sport- und Freizeitbetriebe: 11,9 Millionen Euro (29 Maßnahmen)
Damit zeigt sich, dass die Konsolidierung zahlreiche Bereiche der Stadtverwaltung betrifft: von Personal und Verwaltung über Jugend und Bildung bis hin zu Kultur, Sport und Infrastruktur.
Erste Bewertung GRÜNE & Volt: Sparen mit Augenmaß und klaren Prioritäten
Die finanzielle Situation Dortmunds ist ernst. Dass die Stadt ihre Ausgaben überprüfen und schwierige Entscheidungen treffen muss, steht außer Frage. Die Haushaltskrise ist dabei nicht allein ein Dortmunder Problem. Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Hier braucht es dringend eine strukturelle Entlastung.
Aus grün-lila Sicht kommt es nun vor allem darauf an, wie und an welchen Stellen gespart wird. Nicht jede Einsparung ist langfristig wirtschaftlich sinnvoll. Wer heute bei Prävention, Bildung, sozialer Infrastruktur oder Klimaschutz kürzt, riskiert morgen deutlich höhere Folgekosten.
Die vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen müssen deshalb sorgfältig auf ihre finanziellen, sozialen und ökologischen Auswirkungen geprüft werden. Besonders bei den erheblichen Konsolidierungsbeiträgen im Jugend- und Schulbereich wird genau hinzusehen sein. Auch Kultur, Sport und freiwillige Angebote sind keine bloßen Zusatzleistungen, sondern tragen wesentlich zur Lebensqualität und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Dortmund bei.
Für uns GRÜNE & Volt ist klar: Haushaltskonsolidierung darf nicht bedeuten, die Zukunft der Stadt kaputtzusparen. Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit Dortmunds sichern und zugleich in die Bereiche investieren, die unsere Stadt langfristig stärken: Bildung, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, bezahlbares Wohnen und eine soziale Stadtgesellschaft.
Die anstehenden Haushaltsberatungen werden deshalb nicht nur eine Debatte über Einsparungen sein, sondern vor allem darüber, welche Prioritäten wir für Dortmund setzen wollen.
