Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung zu Platzverweisen gegenüber obdachlosen Personen:
• Unter welchen Bedingungen werden Platzverweise schriftlich ausgestellt?
• Warum werden Platzverweise nicht automatisch schriftlich ausgestellt?
• Was können Betroffenen tun, wenn kein schriftlicher Platzverweis ausgestellt wird?
• Was versteht die Verwaltung unter „Lagern und Campieren” gemäß ordnungsbehördlicher Verordnung?