Platzverweise

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4. Mai 2023

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung zu Platzverweisen gegenüber obdachlosen Personen:

• Unter welchen Bedingungen werden Platzverweise schriftlich ausgestellt? 

• Warum werden Platzverweise nicht automatisch schriftlich ausgestellt?  

• Was können Betroffenen tun, wenn kein schriftlicher Platzverweis ausgestellt wird? 

• Was versteht die Verwaltung unter „Lagern und Campieren” gemäß ordnungsbehördlicher Verordnung?

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Benjamin Beckmann

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Ratsmitglied

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Beckmann@gruene-dortmund.de

Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

ordnungsdienst wohnungslosigkeit

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Bürgerdienste und öffentliche Ordnung Demokratie und Rechtsextremismus