Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt bittet die Verwaltung um Stellungnahme und Beantwortung der folgenden Fragen zum Sachstand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo) sowie aus dem Dynamischen Hitzeaktionsplan der Stadt Dortmund.
- Fachbereichsübergreifender Arbeitskreis Hitzevorsorge
Im Dynamischen Hitzeaktionsplan (Stand 08.01.2024) wurde die Einrichtung eines fachbereichsübergreifenden Arbeitskreises Hitzevorsorge angekündigt.
a) Wurde der fachbereichsübergreifende Arbeitskreis Hitzevorsorge inzwischen eingerichtet?
b) Falls ja: Welche Fachbereiche, Ämter, Eigenbetriebe und externen Akteur*innen sind daran beteiligt?
c) Wie häufig hat der Arbeitskreis bislang getagt und welche konkreten Ergebnisse bzw. Maßnahmen sind daraus hervorgegangen?
d) Welche Rolle übernimmt der Arbeitskreis während akuter Hitzeperioden?
e) Falls der Arbeitskreis bislang nicht eingerichtet wurde: Aus welchen Gründen ist dies noch nicht erfolgt und bis wann ist die Einrichtung vorgesehen?
- Maßnahmenpaket B des Hitzeaktionsplans: Maßnahmen vor und während akuter Hitzewellen
Der Hitzeaktionsplan benennt im Maßnahmenpaket B mehrere zeitnahe Maßnahmen vor akuten und während akuter Hitzewellen. Wir bitten um eine tabellarische Darstellung des aktuellen Umsetzungsstandes der folgenden Maßnahmen inklusive Zuständigkeit, Zeitplan, Haushaltsmitteln bzw. Fördermitteln, möglicher Hemmnisse und nächster Umsetzungsschritte:
a) B3: Zentrale Koordination temporärer Maßnahmen zur Attraktivierung und Kühlung des öffentlichen Raums
b) B4: Temporäre Maßnahmen im öffentlichen Raum – mobile Trinkbrunnen
c) B5: Temporäre Maßnahmen im öffentlichen Raum – Verschattungselemente, z. B. Sonnensegel
d) B6: Temporäre Maßnahmen im öffentlichen Raum – Wasserzerstäuber an Hydranten
- Kühlung des öffentlichen Raums
a) Gibt es bereits ein abgestimmtes Verfahren, nach dem bei Hitze temporäre Maßnahmen zur Kühlung des öffentlichen Raums aktiviert werden?
b) Nach welchen Kriterien werden mögliche Standorte ausgewählt, insbesondere mit Blick auf stark hitzebelastete Räume, hochfrequentierte öffentliche Plätze und Orte mit besonderer Relevanz für vulnerable Gruppen?
c) Welche Maßnahmen wurden während der aktuellen Hitzeperiode bereits aktiviert oder kurzfristig vorbereitet?
- Mobile Trinkbrunnen, Verschattung und Wasserzerstäuber
a) Wurden mobile Trinkbrunnen bereits angeschafft, erprobt oder eingesetzt? Falls ja: an welchen Standorten und mit welchen Erfahrungen?
b) Wurden Verschattungselemente bzw. Sonnensegel bereits angeschafft, erprobt oder eingesetzt? Falls ja: an welchen Standorten und mit welchen Erfahrungen?
c) Wurde der Einsatz von Wasserzerstäubern an Hydranten bereits technisch, hygienisch, wasserwirtschaftlich und rechtlich geprüft? Falls ja: mit welchem Ergebnis?
d) Sind für mobile Trinkbrunnen, Verschattungselemente oder Wasserzerstäuber Pilotstandorte vorgesehen? Falls ja: welche?
- Langfristige Maßnahme C1: Erweiterung der Trinkbrunnen im öffentlichen Raum
a) Wie viele der 31 öffentlichen Trinkbrunnen sind derzeit betriebsbereit?
b) Wie viele neue Trinkbrunnen wurden seit Vorlage des Dynamischen Hitzeaktionsplans zusätzlich geschaffen?
c) Welche weiteren Standorte sind geplant und nach welchen Kriterien werden diese priorisiert?
d) Welche Mittel stehen für Planung, Bau, Betrieb, Wartung und Kontrolle der Trinkbrunnen zur Verfügung?
e) Wie wird sichergestellt, dass Trinkbrunnen gut auffindbar, barrierearm zugänglich und hygienisch sicher betrieben werden?
- Umsetzung hitzerelevanter Maßnahmen aus MiKaDo
a) Welche hitzerelevanten Maßnahmen aus dem Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund wurden seit dem Beschluss zur Umsetzung von MiKaDo bereits umgesetzt, begonnen oder konkret geplant?
b) Welche Maßnahmen wurden bislang noch nicht begonnen und warum?
c) Wie werden die Erkenntnisse aus MiKaDo, insbesondere zu Hitzebelastung, Kaltluft, Kühlpotenzial, Grün- und Wasserflächen sowie besonders betroffenen Stadträumen, bei der Priorisierung konkreter Maßnahmen genutzt?
d) Gibt es ein aktuelles Controlling bzw. einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der MiKaDo-Maßnahmen? Falls ja: Wann wird dieser dem AKUSW vorgelegt?
e) Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Verwaltung kurzfristig für den laufenden Sommer und mittelfristig für die kommenden Hitzeperioden?
Begründung
Die aktuelle andauernde Hitzeperiode zeigt erneut, dass Hitzevorsorge eine zentrale Aufgabe der kommunalen Klimafolgeanpassung und der gesundheitlichen Daseinsvorsorge ist. Besonders gefährdet sind vulnerable Gruppen, darunter ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen, wohnungslose Menschen sowie Menschen, die im Freien arbeiten oder sich aus sozialen Gründen besonders häufig im öffentlichen Raum aufhalten.
Mit dem Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo) und dem Dynamischen Hitzeaktionsplan der Stadt Dortmund liegen der Stadt Dortmund bereits zentrale strategische Grundlagen und konkrete Maßnahmen zur Hitzevorsorge und Klimafolgeanpassung vor. Aus Sicht unserer Fraktion ist deshalb von besonderem Interesse, welche Maßnahmen inzwischen umgesetzt wurden, welche Maßnahmen sich in Planung befinden und wo es noch Umsetzungshemmnisse gibt.
