Die Fraktionen von B90/Die GRÜNEN, CDU und Linke+ bitten um Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags zur Vorlage “Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 – 2023″:
- Unter der Überschrift: “I. Umsetzung abgeschlossen” sollten ausschließlich abgeschlossene Projekte mit Nennung des Umsetzungszeitpunktes, bzw. der DS-Nr. eines weiterführenden Beschlusses genannt werden.
Die hier genutzte Formulierung “voraussichtlicher Umsetzungszeitpunkt” weist auf bis zum Zeitpunkt des Sachstandsberichts nicht erledigte Beschlüsse hin. Diese sollten entsprechend unter “II. Weiterhin in Umsetzung” aufgelistet werden. - Beschlüsse, deren Umsetzungszeitpunkt mit “nicht bestimmbar” angegeben wird sollten in einer eigenen Kategorie gelistet werden.
Ebenso Beschlüsse, bei denen die Verwaltung eine vom Beschluss abweichende Einschätzung vornimmt. - Sofern keine Sachstandsmeldung erfolgt, bzw. erfolgen kann, wird dies begründet.
- Sollten im Rahmen der Begleitbeschlüsse bereitgestellte Haushaltsmittel im betreffenden Jahr nicht verausgabt und auch nicht ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden, so wird der Ausschuss darüber frühzeitig informiert.
- Die Ergebnisse von Prüfaufträgen werden den jeweiligen Fachausschüssen unaufgefordert zeitnah vorgelegt.
- Die antragstellende Fraktion wird in der Übersicht der Beschlüsse genannt.
- Der Sachstandsbericht über die Haushaltsbegleitbeschlüsse wird allen Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben.
