Sachstandsbericht Ringbus „Innovations-Linie 400“

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6. September 2022

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Haushaltsbegleitbeschluss Ringbuslinie 400 (Drucksache Nr. 22100-21-E33). Bereits am 16. März 2022 hat die Verwaltung dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) einen ersten Sachstand zur Umsetzung gegeben (Drucksache Nr. 23846-22-E1). Vor dem Hintergrund dieses Berichtes bitten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU die Verwaltung insbesondere auch um eine Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses? Haben die Planungsverwaltung und die DSW21 bereits erste Schritte unternommen?
In der Stellungnahme vom 16. März 2022 (Drucksache Nr. 23846-22-E1) wird ausgeführt, dass ein Betrieb für die DSW21 nicht ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich möglich sein wird. Wie hoch kalkuliert die DSW21 die auszugleichenden Kosten?

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten darum, die Antworten neben dem AMIG auch dem AKUSW weiterzuleiten.

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