Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet/n um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung und um eine Stellungnahme der Verwaltung zur personellen Situation des Standesamtes. Hierbei sollen folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie bewertet die Verwaltung den Aufwand zur Umsetzung von geplanten bzw. bereits beschlossenen Gesetzesnovellierungen wie
a) dem Selbstbestimmungsgesetz,
b) dem Namensänderungsrecht (auch für Nicht-Deutsche) und
c) dem Gesetz zur Vorbeugung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen? - Wie haben sich in den letzten Jahren die Leistungskennzahlen im Bereich entwickelt (zum Beispiel für öffentlich-rechtliche Namensänderungen oder Beurkundungen von Sterbefällen)
- Inwiefern hat sich der Anteil vertiefter Prüfungen/Verfahren durch binationale Konstellationen erhöht?
- Wie viele Vollzeitäquivalente sind für den Bereich vorgesehen? Wie viele Stellen davon sind aktuell besetzt.
- Wie bewertet die Verwaltung den gesonderten Traustandesbeamtenpool von zur Durchführung von Eheschließungen befähigten Beamtinnen und Beamten?
- Welche Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten bietet die Laufbahn für Mitarbeitende des Bereichs Personenstands- und Versicherungswesen? Inwiefern besteht ein Personalentwicklungskonzept?
- Wie sind vergleichbare Tätigkeiten in Nachbarkommunen bewertet?
