Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Wirtschaftsförderung zu prüfen, inwieweit Digitale Souveränität auf Basis von Open Source als Teil der “Strategie 2030” berücksichtigt werden kann.
Dabei sollen auch folgende Maßnahmen zur Förderung und Bewerbung der Digitalen Souveränität in der lokalen Wirtschaft geprüft werden:
- Die Durchführung von Open-Source-Infotagen mit Fachunternehmen unter Beachtung der Impulse aus der Dortmunder Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source, ZenDiS – Zentrum für Digitale Souveränität sowie der Open Source Business Alliance.
- Fachgespräche zum Thema Open Source und regionale IT-Infrastruktur als Triebfeder für Digitale Souveränität in Dortmund und darüber hinaus.
- Community-Förderungen: Öffentliche und gemeinnützige Institutionen und Fachleute aus der Digitalbranche sollen gemeinsam sichere, anpassbare und nachhaltige Open-Source-Lösungen entwickeln.
- Die jährliche Auslobung von Open-Source-Preisen für die lokale Wirtschaft (ggf. in Zusammenarbeit mit der IHK).
Begründung:
Die Ansiedlung der “Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source” beim CIIO der Stadtverwaltung zeigt die große Bedeutung von Open-Source-Software für die Digitalisierung der Stadt Dortmund.
Die Digitalministerkonferenz der Länder hat sich darauf verständigt, dass der Staat die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Triebfeder für offene Innovation nutzen soll und diesbezüglich eine stärkere Verantwortung übernehmen muss. Weil die Digitalverantwortlichen eine deutliche Verbesserung im Bereich der Sicherheit kritischer Infrastrukturen und eine Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Herstellern anstreben, sollen Open Source, offene Standards und offene Lösungen zukünftig eine deutlich stärkere Rolle im Handeln der Verwaltung auf allen Ebenen spielen. Die Digitalverantwortlichen der Länder sehen sich in der Verantwortung, der Verwaltung sichere digitale Wertschöpfungsketten und Konzepte für eine offene Innovation und Kooperation anzubieten. Dafür soll eine aktive Startup-Kultur gefördert werden und zugleich der Fokus auf die bestehenden, leistungsfähigen Entwicklungen der mittelständigen deutschen Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie gerichtet werden. Als wesentliche Grundlage betrachtet die Digitalministerkonferenz dabei die Nutzung, Förderung und Verbreitung von Open-Source-Software sowie die Etablierung und Weiterentwicklung offener Standards. Zusammen mit der Technischen Universität Dortmund und ihrer bundesweit herausragenden Fakultät für Informatik, ihrer renommierten Fachhochschule mit einem der größten und am breitesten aufgestellten Informatikfachbereiche in NRW und Forschungsinstituten wie dem Lamarr-Institut für Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz und dem Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (Stichwort: Internet der Dinge), repräsentiert die Stadt Dortmund einen Nukleus für die Schaffung innovativer Informationstechnologie in Deutschland.
Die Stadtverwaltung selbst bekennt sich mit ihrer Verpflichtung zu “public money, public code” dazu, städtische Software der Open-Source-Community zur freien Verfügung zu stellen und damit auch den Dortmunder Wirtschaftsakteur*innen. Die hohe Bedeutung von Communities für Digitale Souveränität wurde bereits von der städitschen Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source für wesentlich erklärt. Es ist politisches Ziel der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland den Erwerb Digitaler Souveränität als Beitrag für eine resiliente Digitalökonomie und digitale gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Zur Erreichung dieser Ziele sind Bund und Länder angetreten die herausragende Bedeutung von Open-Source-Entwicklungen zu internalisieren und zu fördern. Das Zentrum für Digitale Souveränität ist als GmbH perspektivisch Anbieter von Softwarelösungen quer durch Bund und Länder sowie mittlerweile in der Ruhrgebiets-Nachbarstadt Bochum angesiedelt. Fraglich ist häufig, wo die erforderlichen Open-Source-Lösungen für digitale Souveränität produziert werden. Hierfür soll sich Dortmund als attraktiver Wirtschaftsstandort präsentieren. Die Strategie soll dies entsprechend ausarbeiten.
