Umsetzung des vorläufigen Chancen-Aufenthaltsrechts

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5. Dezember 2022

Anregungen und Beschwerden bittet um einen kurzen mündlichen Bericht zum vorläufigen Chancen-Aufenthaltsrecht in der Sitzung am 13. Dezember 2022 und um Beantwortung folgender Fragen:

  • Inwiefern wurden in den zurückliegenden Wochen seit Geltung des Ministerialerlasses zum vorläufigen Chancen-Aufenthaltsrecht Menschen abgeschoben, die in den Personenkreis des Chancen-Aufenthaltsrechts fallen?
  • Inwiefern können sogenannte Drittstaatler*innen aus der Ukraine unter das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht fallen?
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