Veranstaltungen in den Westfalenhallen und dem Messe- und Kongresszentrum Dortmund

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Eine beabsichtigte Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen hat zu einer intensiven öffentlichen Diskussion und zur Forderung der Absage der Veranstaltung durch die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH bzw. durch deren Gesellschafterin Stadt Dortmund geführt.

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 15.11.2018 in einer Resolution festgehalten, dass „in Dortmund kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus ist.“
Darüber hinaus hat sich der Rat der Stadt Dortmund am 21.2.2019 der Grundsatzerklärung des Netzwerkes zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund angeschlossen. Darin heißt es unter anderem :
„ …dass Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren….keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden. Dementsprechend ist die Zusammenarbeit mit Gruppen oder Einzelpersonen, die den oben genannten Definitionskriterien widersprechen, abzulehnen.“

Dr. Ganser gilt unter dem Deckmantel eines sogenannten „Friedensforschers“ seit Jahren als Verschwörungsideologe/Verschwörungstheoretiker. Unter anderem vergleicht Ganser in dem Film „ Pandamned“ aus dem Jahr 2022 die von ihm wahrgenommene Trennung von „geimpften“ und „ungeimpften“ Personen mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus.

„Derartige Aussagen sind eindeutig als antisemitisch und geschichtsrevisionistisch einzustufen, da sie die Shoah relativieren und den mörderischen Antisemitismus des Nationalsozialismus als eine vermeintliche „Spaltung“ in der Bevölkerung verharmlosen“ bewertet das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund diese Vorgänge. Ebenso führte Dr. Ganser unter Moderation von Jürgen Elsässer, Herausgeber der Zeitschrift „Compact“, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, ein Gespräch mit dem Neonazi Karl- Heinz Hoffmann, dem Anführer der ehemaligen rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, die in den 1980er Jahren verboten wurde.

„Dr. Ganser unterstützt und verbreitet unter anderem Theorien, die eine Nähe zu antisemitischen Verschwörungserzählungen aufweisen und bei Personen, die hier für empfänglich sind, auf fruchtbaren Boden fallen“, so das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund weiter.

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, LINKE+ und DIE PARTEI um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

  1. Der Rat der Stadt begrüßt die inzwischen ergangene Absage der Veranstaltung durch die Westfalenhallen Unternehmensgruppe ausdrücklich.
  2. Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, sowohl die eigenen MitarbeiterInnen als auch die der städtischen Tochterunternehmen stärker für die Anwendung und Umsetzung der oben erwähnten Beschlüsse des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund zu sensibilisieren und zu schulen. Hierzu sind ggf. in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund und der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie z.B. Workshops zur Bildung vertiefender Kenntnisse für Beschäftigte in der Verwaltung und den städtischen Tochterunternehmen durchzuführen.
  3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass in Zweifelsfällen vor der Vermietung von städtischen Räumlichkeiten oder von Räumen/Flächen städtischer Tochterunternehmen an ggf. extremistische MieterInnen die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie um eine Einschätzung gebeten wird.
  4. Im Rahmen der vom Rat der Stadt beschlossenen Fortschreibung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wird die von der Koordinierungsstelle erarbeitete Broschüre für VermieterInnen in Dortmund auch auf die Anwendung bei städtischen Räumlichkeiten und Räumen städtischer Tochterunternehmen inhaltlich ausgeweitet und überarbeitet. Neben Hinweisen für das Erkennen extremistischer MieterInnen sollen auch die Bereiche Antisemitismus/AntisemitInnen und Verschwörungstheorien/ VerschwörungstheoretikerInnen aufgenommen werden.
  5. Der Rat bittet die in Gründung befindliche Ethikkommission der Stadt Dortmund, sich zeitnah nach ihrer Gründung mit der Frage von Meinungs- und Kunstfreiheit einerseits und den dem gegenüberstehenden Ansprüchen an die Vermietung von Räumlichkeiten/Flächen der Stadt Dortmund und ihrer Tochterunternehmen zu beschäftigen und dem Rat entsprechende Handlungsempfehlungen zur Verhinderung von Vermietungen an ExtremistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen vorzuschlagen.
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