Wir haben noch viel vor: „Mit uns gemeinsam weiter die Zukunft von Dortmund gestalten“

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU stellen fortgeschriebene Leitlinien für ihre Zusammenarbeit bis 2025 vor.

„Mit uns gemeinsam die Zukunft von Dortmund gestalten“ – unter dieser Überschrift arbeiten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU seit inzwischen fast drei Jahren erfolgreich in einer Projektpartnerschaft im Dortmunder Rathaus zusammen. Jetzt legen  die beiden Fraktionen ein Papier mit Projekten für die Zusammenarbeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2025 vor. Tenor des Papiers: „Wir haben noch viel vor!“

Der neue Wind im Dortmunder Rat stärkt die politische Kultur

„Nachfast drei Jahren der Zusammenarbeit stellen wir fest: Die Projektpartnerschaft von GRÜNEN und CDU ist der Motor und die Taktgeberin der politischen Abläufe und Entscheidungen in Dort­mund. Das zeigt auch die Tatsache, dass alle unsere gemeinsamen Anträge für die städtischen Haushalte 2022 und 2023 beschlossen worden sind. In der Zusammenarbeit ist es gleichzeitig gelungen, die Eigenständigkeit unserer bei­den Fraktionen zu erhalten und eigene Spielräume und Initiativen zu ermöglichen“, kommentiert Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

„Die Ziele unserer Partnerschaft haben wir bereits an vielen Stellen umsetzen können. Ob im Bereich der Klima- und Umweltpolitik, der Förderung einer klimagerechten Mobilität, in Fra­gen einer solidarischen, gerechten und sicheren Stadt – gemeinsam gestalten wir Dortmund. Und das unter dem Ratsbeschluss zum Primat der Politik, das heißt der klaren Aufgabentei­lung zwischen Politik und Verwaltung. Den Kurs der Stadt Dortmund geben wir vor“, so Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

„Die jetzt vorgelegten Leitlinien zur weiteren Zusammenarbeit von GRÜNEN und CDU knüpfen an das Projektpapier mit über 230 gemeinsamen politischen Zielsetzungen an, auf das sich beide Parteien nach der letzten Kommunalwahl verständigt hatten“, erklärt Sascha Mader, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU. Vieles davon konnte in den letzten Jahren bereits durchgesetzt werden, anderes befindet sich in der konkreten Umsetzung, weniges muss noch realisiert werden. „Dabei ist es gelungen, auch ohne eigene Mehrheit im Rat alle anderen demokratischen Fraktionen auf die­sem Weg einzuladen und sie von einer Mitgestaltung zu überzeugen.“, so Jenny Brunner, stellv. Fraktionssprecherin der Grünen.

„So wurde auf Initiative der Projektpartnerschaft beschlossen, dass Dortmund bereits bis 2035 klimaneutral sein will – 10 Jahre früher als von der Verwaltung bis dahin geplant. Mit einer Vielzahl an Förderprojekten wird der Ausbau erneuerbarer Energie beschleunigt. Mehr einkommensschwache Familien als bisher brauchen keine Beiträge mehr für Kita, Kindertagespflege und OGS zahlen. Der Ausbau von mehr Kita- und Schulplätzen wird auch unter schwierigen Bedingungen vorangetrieben. Und wir schaffen Perspektiven für geflüchtete Kinder ohne Schulplatz“, erläutert der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Dr. Christoph Neumann.

„Wir haben uns massiv für die Umsetzung des Kon­zepts “Housing First” eingesetzt und die gesundheitliche Situation für Drogengebrauchende verbessert – das dient auch der Sicherheit in der Stadt. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) leistet zusätzlich einen wertvollen Beitrag für die Lebensqualität in unserer Stadt. Das Freibad Stockheide ist gerettet und wird saniert. Wir haben die neue Bühne des Kinder- und Ju­gendtheaters angeschoben ebenso wie die Vierfachsport­halle im Unionviertel mit einer guten, kostenverträglichen Lösung. Und das sind nur einige unserer bisherigen politischen Initiativen“, so Uwe Waßmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU

„Wir haben noch viel vor!“ – 33 Maßnahmen für ein nachhaltiges und sicheres Dortmund

Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2025 wollen GRÜNE und CDU aber an dieser Stelle nicht stehenbleiben, sondern die po­litischen Leitlinien und Forderungen mit dem Pro­jektpapier 2.0 ergänzen. Insgesamt sind dabei 33 Punkte in das Papier aufgenommen worden.

Aus Sicht der GRÜNEN und CDU sind insbesondere folgende Punkte von Bedeutung:

• Wichtig ist beiden Parteien, dass die Haushaltsbewirtschaftung der Stadt weiterhin am Ziel möglichst ausgeglichener Haushalte ausge­richtet bleiben soll, um die Selbstbestimmung und Eigenständigkeit zu wahren, um kommunale Gestaltungsspielräume zu erhalten und die Inves­titionskraft der Stadt zu sichern.
• Wir werden darauf drängen, dass die zu erwartenden Gewinne der DSW21 aus dem Verkaufsprozess der STEAG ausschließlich zukunftsorientiert und nachhaltig zum Wohl der Stadt investiert werden.  

• Die Stadt benötigt dringend Schulplätze. Bei der Umsetzung dieses wichtigen Ziels soll in Zukunft – neben der pädagogischen Funktionalität – auch der städtebauliche Wert von Gebäuden stärker berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für stadtbildprägende Gebäude. Mit dem Abriss und Neubau von Gebäuden ist eine hohe Klimabelastung verbunden. Um unser Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen, sollten Abriss und Sanierung auch unter diesem Aspekt gegeneinander abgewogen werden. Städtebaulich besonders wertvolle Gebäude sollen künftig in einer „Positivliste“ erfasst werden, damit bei ihnen die vorgenannten Zielsetzungen von vornherein berücksichtigt und so insgesamt Verfahrensverzögerungen vermieden werden.

• Neben der schnellstmöglichen Realisierung der umfangreichen Kita- und Schulplanungen haben GRÜNE und CDU bereits mit einem Antrag vor den Sommerferien 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um insbesondere geflüchteten Kinder eine Perspektive zu geben. So soll jedes Kind spätestens zwei Wochen nach seiner Ankunft zumindest ein außerschulisches Bildungsangebot bekommen, bis ein Schulplatz zur Verfügung steht.

• Mit einer Fachkräfteoffensive wollen wir die Stadt insbesondere für Beschäftigte in pädagogischen Arbeitsfeldern als Arbeitgeberin attraktiver machen. Zudem halten wir an unserem Ziel fest, eine zentrale Organisationseinheit für Integration zu schaffen, um Fachkräfte aus dem Ausland von Anfang an bestens in den Arbeitsmarkt und in Dortmund zu integrieren.
• Wir wollen das Ziel der Überwindung von Obdachlosigkeit in den Mittelpunkt stellen, insbesondere durch die Bereitstellung von Wohnraum.  Die regelmä­ßige Berichterstattung der Verwaltung zur Wohnungslosenhilfe soll deshalb um den Punkt „Überwindung der Obdachlosigkeit“ ergänzt werden. Der Ansatz “Housing First” muss deshalb nicht nur endlich umgesetzt, sondern kontinuier­lich gestärkt und intensiviert werden.
• Dortmund braucht eine starke, eine vitale City. Wir wollen, dass die City im wahrsten Sinne des Wortes wieder zum Zentrum des Lebens unserer Stadt wird. Sie muss wieder mehr sein als ‚nur‘ ein Ort des Einkaufens, an dem mit Geschäftsschluss die Lichter ausgehen. Wir werden nicht nachlassen, den Umbau der Dortmunder City zu einem lebendigen und attraktiven Quartier für Wohnen, Handel, Gewerbe, Bildung (z. B. Hochschuleinrichtungen), Kultur und Freizeit voranzutreiben. Dazu bedarf es einer Anreicherung der City mit neuen Elementen, die sie zu dem macht, was die Menschen sich wünschen: gut erreichbar, hohe Aufenthaltsqualität, vielfältiges Angebot, Ambiente und Flair, von morgens bis in die Nacht und jederzeit sicher. Impulse für den Umbau der City erwarten wir vom Citymanagement, der neuen Nutzung von Innenstadtimmobilien unter Ausschöpfung von Fördermitteln, aber gegebenenfalls auch mit Hilfe eines zu prüfenden ‚Flächen- und Immobilienfonds‘ des ‚Konzerns Stadt‘, der Realisierung des Bühnenviertels am Wall und einer Museumsmeile als neuer Kulturmarke.“
• Gute und sichere Mobilität ist uns ein Anliegen. Die positive Zwischenbilanz der DSW zum Deutschlandticket zeigt: Im ÖPNV steckt Potential, sich gerade im innerstädtischen Verkehr als eine Alternative zum Auto zu entwickeln. Vorausgesetzt, es geht voran mit Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität des ÖPNV.  Wir werden das Tempo machen und erwarten Fortschritte beim ÖPNV-Konzept, dem Stadtbahnentwicklungskonzept, der Realisierung der von uns geforderten City-Ringbuslinie und der Einführung von On-Demand-Angeboten.
  Wir wollen den Sanierungsstau auf den Straßen, Fuß- und Radwegen unserer Stadt auflösen. Zwei Drittel der Dortmunder Straßen und Wege befinden sich nach der aktuellen Straßenzustandserfassung in einem schlechten Zustand. Für eine gute und sichere Mobilität in unserer Stadt erwarten wir von der Verwaltung nicht nur die Vorlage der von der Politik schon lange beauftragten „Prioritätenliste Straßensanierung“, sondern fordern darüber hinaus ein umfassendes Handlungskonzept, das einen Weg zur Auflösung des Sanierungsstaus aufzeigt.
• Dortmund soll eine lebenswerte Stadt für alle sein. Wir wollen Menschen zusammenbringen und teilhaben lassen am Leben in unserer Stadt. So wollen wir mit „SeniorInnen-/Mehrgenerationenspielplätzen“ kostenfreie Freizeit- und Bewegungsangebote als Treffpunkte schaffen und öffentliche „Sinnes- und Demenzgärten“ als besondere Begegnungsräume im Quartier prüfen lassen. Mit einem inklusiven Ansatz, der Menschen mit und ohne Demenz zusammenführt, werden wir die Entwicklung eines Konzepts für ein „Demenzdorf/-quartier“ wiederaufgreifen. Familienaktivitäten möchten wir nach Möglichkeit mit einer Familienkarte nach dem Vorbild anderer Städte unterstützen. Mit der Gestaltung generationengerechter Quartiere wollen wir das Wohnraumangebot in Dortmund für Jung und Alt, für Menschen in allen Lebenslagen und –phasen verbessern.
• Mit Virtuellen BürgerInnenbüros, der Weiterentwicklung von One-Stop-Shop-Lösungen und einer zukunftsorientierten Neuaufstellung der Ausländerbehörde möchten wir den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern, vereinfachen und beschleunigen.