Der Deutsche Bundestag gedachte am Morgen des 29. Januar 2025 in einer feierlichen Gedenkstunde der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor genau achtzig Jahren. Nur wenige Stunden später wurde dort erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Antrag aus der demokratischen Mitte bewusst mithilfe von Stimmen einer rechtsextremen Partei – der AfD – mehrheitlich verabschiedet. Das macht uns und viele Menschen in Dortmund und im ganzen Land fassungslos. Das zeigen auch die vielen großen Demonstrationen der letzten zwei Wochen.
Vor diesem Hintergrund hat die GRÜNE Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der SPD eine Erklärung in den Rat eingebracht, die dort mehrheitlich befürwortet worden ist.
Mit der Erklärung bekräftigen die demokratischen Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund, dass eine Zusammenarbeit gleich welcher Art mit rechtsextremen und in weiten Teilen als verfassungsfeindlich eingestuften Parteien unter keinen Umständen infrage kommt. Deshalb ist eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD ebenso wie mit anderen rechtextremen oder rechtspopulistischen Mitgliedern des Rates ausgeschlossen. Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet. Wir in Dortmund halten an diesem Konsens fest.
Gleichzeitig entspricht es unserem Selbstverständnis, dass wir als demokratische Fraktionen trotz aller politischen Meinungsverschiedenheiten in den vorhandenen Strukturen lösungsorientiert zusammenarbeiten und an der Gestaltung der Zukunft unserer Stadt mitwirken.
