Mit Mehrheit hat der Rat am Mittwoch einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, mit der die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für Geflüchtete unterstützt wird. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hatte der Rat bereits in seiner letzten Sitzung eine solche Einrichtung begrüßt.
Vor dem Hintergrund landesweit fehlender Unterbringungsplätze auch und gerade in den Kommunen ist die ZUE ein wichtiger Baustein zur Entlastung der vorhandenen Strukturen. Sie soll bereits am 1. Januar des kommenden Jahres im IBIS-Hotel in Dortmund-Oespel eröffnet werden, hat 400 Plätze und soll für den Zeitraum von fünf Jahren eingerichtet werden. Die Kosten für den Betrieb der Einrichtung werden vollständig vom Land NRW getragen.
In der ZUE untergebrachte Familien mit Kindern werden in der Regel innerhalb von vier Monaten aufnehmenden Kommunen zugewiesen, alle anderen Gruppen können bis zu 24 Monate (durchschnittlich 18 Monate) oder im Ausnahmefall länger in der Landeseinrichtung verbleiben.
Für die GRÜNE Fraktion ist wichtig, dass auch in der ZUE gute Qualitätsstandards gelten, die eine würdige Unterbringung sicherstellen. Dazu zählen die schnellstmögliche Einrichtung eines regulären schulnahen Bildungsangebotes für die in der ZUE untergebrachten Kinder sowie Asylverfahrensberatung, zusätzliche Integrations- und Sprachkurse und Beschäftigungs- und Sportmöglichkeiten. Die Einrichtung sollte zudem in das schon bestehende zivilgesellschaftliche Netzwerk vor Ort eingebunden werden. 2015 wurde im Zusammenhang mit den geflüchteten Menschen aus Syrien durch Informationen und runde Tische eine gute Struktur geschaffen, um die Fragen der Stadtgesellschaft und der Anwohnenden zu beantworten. Damit muss auch jetzt schnellstmöglich gestartet werden.
Die Zahl der in der ZUE untergebrachten Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen wird zu 100 % auf die Aufnahmeverpflichtung der Stadt angerechnet. Das schafft Raum in den kommunalen Unterkünften.
