Die von Kämmerer Thorsten Bunte verhängte und ab dem 1. Oktober geltende erneute Haushaltssperre zeigt die schwierige finanzielle Situation, in der die Stadt aktuell steckt. Für 2027 ist schon jetzt absehbar, dass wir hinsichtlich des Fehlbetrags im Haushalt die wichtige 5-Prozent-Hürde bei der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage reißen werden. Das droht uns nach den aktuellen Zahlen nun auch schon in diesem Jahr. Ohne eigenes Handeln würden wir damit unmittelbar in die Haushaltssicherung geraten, das hätte gravierende Folgen für viele Projekte in der Stadt. Das darf aber nicht unser Ziel sein.
Für die kommenden Haushaltsberatungen ist für uns schon jetzt klar, dass die Lasten der schwierigen Haushaltslage gerecht und ausgewogen verteilt werden müssen. Wenn Leistungen gekürzt werden müssen, dürfen nicht einzelne Bereiche die Hauptlasten allein tragen. Gleiches gilt bei der Frage zusätzlicher Einnahmen: Auch hier muss es darum gehen, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen angemessen an der notwendigen Konsolidierung zu beteiligen. Der Entwurf des Haushalts 2027 wird in die Sitzung des Rates im November eingebracht. Wir werden als Fraktion dann beraten, wie Dortmund langfristig mit der schwierigen Haushaltslage umgehen kann, um die politischen Gestaltungsspielräume zu erhalten, die wir als Stadt brauchen, um selbstbestimmt handeln und unsere Zukunft gestalten zu können. Entscheidend ist für uns, dass wir dabei nicht einseitig vorgehen, sondern einen gerechten und ausgleichenden Weg finden.
