Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
- Der Ausschuss dankt den Beschäftigten der Ausländerbehörde für ihre immensen Arbeitsleistungen, die durch die größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg infolge des Ukraine-Kriegs, die Erdbebenhilfen für Türkei und Syrien, das neue Aufenthaltsrecht sowie die Vielzahl anstehender Einbürgerungen entstanden sind. Noch nie haben sich mehr Menschen an die Ausländerbehörde gewandt als jetzt. Die historische Belastung der Ausländerbehörde wird durch die Politik gesehen und das hohe Engagement der Beschäftigten anerkannt und wertgeschätzt.
- Digitalisierung und verbesserter Datenaustausch: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie Menschen, die Leistungen der Ausländerbehörde in Anspruch nehmen, auf freiwilliger Basis ihre Identifikations- und Abschlussunterlagen sowie biometrische Daten durch die Behörde datenschutzkonform abspeichern lassen dürfen, um die Termindichte in der Ausländerbehörde zu reduzieren. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob und wie diese Daten auf freiwilliger Basis im Sinne der Personen auch zwischen einzelnen Behörden ausgetauscht werden dürfen.
- Personalengpass: Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Anzahl der Beschäftigten in der Ausländerbehörde erhöht werden kann, um deren hoheitlichen Aufgaben (zum Beispiel Einbürgerungen, Umsetzung des neuen Aufenthaltsrechts, Rückführungen straffällig gewordener Asylbewerber*innen) verstärkt umsetzen zu können.
Begründung
erfolgt ggf. mündlich
