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Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW)

Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW)

von Ingrid Silvasi | 10. März 2025 | Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Am Wahlabend der Bundestagswahl kam es zu einem Polizeieinsatz am Rande einer Demonstration auf dem Friedensplatz, bei dem Demonstrierende durch die Polizei schließlich im Gebäude des Rathauses festgesetzt wurden.  Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen...
Kommunalrechtliche Vorgaben zu Anträgen und Anfragen

Kommunalrechtliche Vorgaben zu Anträgen und Anfragen

von Ingrid Silvasi | 10. März 2025 | Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung zu den kommunalrechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten zu Anfragen und Anträgen. Hierbei sollen folgende Fragen in die Beantwortung einbezogen werden:  Anfragen und Bitten um...
Knotenpunkt Heiliger Weg/Ernst-Mehlich-Straße

Knotenpunkt Heiliger Weg/Ernst-Mehlich-Straße

von Ingrid Silvasi | 10. März 2025 | Mobilität und Verkehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung, für die Kreuzung Heiliger Weg/Ernst-Mehlich-Straße das Abflussverhalten des Verkehrs anhand eines Markierungsplans für mögliche Radwegmarkierungen (z.B. Kombi-Spur: kombinierte Rad- und Abbiegespur, Wegfall...
Weniger Müll in der Stadt – Dortmund soll Konzept für kommunale Verpackungssteuer erarbeiten

Weniger Müll in der Stadt – Dortmund soll Konzept für kommunale Verpackungssteuer erarbeiten

von Ingrid Silvasi | 10. März 2025 | Bürgerdienste und öffentliche Ordnung, Klimaschutz und Umwelt

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt für den kommenden Finanzausschuss einen Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts für eine kommunale Verpackungssteuer ein. Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der Tübinger...
Jährlicher Bericht zur Dortmund-Karte

Jährlicher Bericht zur Dortmund-Karte

von Ingrid Silvasi | 7. März 2025 | Soziales, Arbeit und Gesundheit

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, in die Gebührenbescheide zum Elternbeitrag für Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und OGS einen Hinweis zur...
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